Kartellamt droht mit Millionen-Bußgeld
Energieversorger dürfen nicht mit Sperre drohen

Energiekonzerne dürfen nach Angaben des Bundeskartellamts ihren Kunden nicht einfach den Strom- oder Gashahn abdrehen, wenn diese höhere Preise nicht zahlen wollten. Sollten die Unternehmen trotzdem versuchen, ihre Kunden so unter Druck zu setzen, droht ihnen gar ein Millionen-Bußgeld.

HB DÜSSELDORF. Viele Verbraucher hätten sich darüber beschwert, dass Versorger sie damit unter Druck setzten, wenn sie höhere Preise nicht akzeptieren wollten, teilte das Amt am Montag mit. „Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne dass die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein missbräuchliches Verhalten“, sagte Kartellamtschef Ulf Böge.

Die Energieunternehmen missbrauchten durch ein solches Vorgehen ihre „faktische Monopolstellung“, sagte Böge. Bei einem funktionierenden Wettbewerb könnten Kunden auf andere Versorger ausweichen. In einem Fall habe ein Unternehmen binnen eines Vierteljahres zwei Mal mit der Sperrung des Anschlusses gedroht, berichtete die Behörde. Auch wenn das Unternehmen diese Drohungen letztlich zurückgenommen habe, habe das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren eingeleitet.

„Es ist davon auszugehen, dass viele Bürger, insbesondere ältere und mittellose Menschen, von einer solchen Drohung eingeschüchtert sind und zahlen“, erklärte Böge. Das Bundeskartellamt habe deshalb alle Energieversorgungsunternehmen in seinem Zuständigkeitsgebiet aufgefordert, eine solche Androhung in Zukunft zu unterlassen. „Das Amt hat dabei klargestellt, dass es anderenfalls ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten wird, das eine Geldbuße bis eine Millionen Euro nach sich ziehen kann“, sagte Böge.

Böge hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ erklärt, gegen einen Versorger wegen dessen Drohung mit einer Sperre ein Missbrauchsverfahren eröffnet zu haben. Der Versorger habe innerhalb eines Vierteljahres gleich zwei Mal eine Sperrandrohung ausgesprochen. Den Namen des Unternehmens wollte Böge nicht nennen. Es handele sich aber um einen der großen vier Versorger. Das Strom- und Gasgeschäft in Deutschland wird von Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW dominiert.

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