Kartellamt kontra Gasversorger
Gas-Streit geht vor Gericht

Am Montag waren die Verhandlungen über eine kürzere Laufzeit der Gaslieferverträge gescheitert. Bereits einen Tag später kündigt das Kartellamt juristische Konsequenzen an. Bei weiter steigenden Gaspreisen zeichnet sich nun eine harte Auseinandersetzung ab.

HB BONN. Das Bundeskartellamt will nach gescheiterten Verhandlungen langfristig bindende Gaslieferverträge mit Stadtwerken verbieten. Dabei werde die Wettbewerbsbehörde als erstes Ferngasunternehmen den Branchenführer Eon Ruhrgas mit einer Untersagung solcher Verträge zur Öffnung des Gasmarktes zwingen, sagte der Präsident des Kartellamts, Ulf Böge, am Dienstag in Bonn.

Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann erklärte, sein Unternehmen werde gegen eine solche Verfügung gerichtlich vorgehen. Sie bedeute einen „unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Vertragsfreiheit. „Wir sind überzeugt, dass die Summe der Einschränkungen, die das Kartellamt nicht nur uns, sondern allen Gasversorgungsunternehmen auferlegen will, nicht gerichtsfest ist.“ Zugleich kündigte Bergmann „Kompromissbereitschaft“ und eine freiwillige Selbstverpflichtung bei den Verträgen von Ruhrgas an.

Weitere Verhandlungen mit Eon Ruhrgas schloss Böge aber aus. „Für uns ist jetzt der Prozess des Verhandelns beendet.“ Eon Ruhrgas habe aus eigenen Interessen und mit Blick auf die Gewinnmarge die Verhandlungen scheitern lassen. Das Unternehmen habe Stadtwerken zu wenig Mitsprache bei Liefermengen einräumen wollen. Gegen Eon Ruhrgas werde in den nächsten Wochen eine Verfügung erlassen, die mit einem Sofortvollzug verknüpft werde.

Er strebe eine schnelle gerichtliche Klärung an und sei zuversichtlich, dass das Kartellamt Recht bekommen werde, sagte Böge. Nach seiner Darstellung verstoßen die bestehenden Lieferverträge auch eindeutig gegen EU-Recht und seien von daher unwirksam. „Einen Bestandsschutz für Verträge, die gegen Recht verstoßen, kann es nicht geben.“ Sollte Eon Ruhrgas mit einer Beschwerde gegen ein Sofortverbot Erfolg haben, sind langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen bis zu einem Spruch des Bundesgerichtshofs wahrscheinlich.

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