Kartellamt mahnt RWE ab
Gegen den Strom

Das Kartellamt fährt mit seiner Abmahnung des Energieversorgers RWE einen riskanten Kurs. Der Konzern wird den Streit über die Strompreise notfalls vor Gericht austragen. Die Chancen der Wettbewerbshüter in ihrem Feldzug für sinkende Energiepreise sind allerdings durchwachsen. Zahlreiche Experten halten ihre Argumentation für falsch.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Der Streit zwischen Bundeskartellamt und RWE über die Strompreise für Industriekunden hat einen neuen Höhepunkt erreicht, entschieden ist er allerdings noch längst nicht. Deutschlands größter Energiekonzern will die vom obersten Wettbewerbshüter, Ulf Böge, am gestrigen Mittwoch verschickte Abmahnung nicht akzeptieren und den Fall notfalls vor die Gerichte tragen. Wer sich letztlich durchsetzt, ist offen. Der Konzern kann sich auf namhafte Wissenschaftler berufen.

Böge wirft RWE vor, den Emissionshandel für überzogene Preiserhöhungen im Großhandel genutzt zu haben. Das Bundeskartellamt geht entsprechenden Vorwürfen bereits seit Sommer 2005 nach. Mehrere Industrieverbände hatten sich beschwert, dass die großen Versorger die deutlich gestiegenen Stromnotierungen im Großhandel unter anderem mit den steigenden Notierungen im Emissionshandel begründen.

Die Konzerne zahlen für die Zertifikate, die sie zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) berechtigen, nichts; sie werden ihnen vom Staat kostenlos zugeteilt. Dennoch preisen die Unternehmen die Zertifikate zum jeweiligen Marktwert ein. Seit Beginn des EU-weiten Emissionshandels ist parallel zur Entwicklung der Zertifikatspreise ein Anstieg der Preise an der Leipziger Strombörse EEX zu beobachten.

Das Bundeskartellamt prüfte im laufenden Verfahren die Preise des Jahres 2005 und nahm sich RWE vor. Gegen Eon laufen aber entsprechende Untersuchungen. Die beiden anderen großen Versorger, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall Europe, sind zwar noch nicht betroffen, könnten nach Böges Worten aber noch einbezogen werden. Die von den Landeswirtschaftsministerien genehmigten Tarife für die Privathaushalte sind dagegen explizit ausgenommen.

Die von RWE gegenüber den Industriekunden durchgesetzten Preise seien „in erheblichem Maße als missbräuchlich zu bezeichnen“, sagte Böge. In einem funktionierenden Wettbewerb wäre es nicht möglich, dass ein Unternehmen seinen Kunden die zunächst kostenlos zugeteilten Zertifikate mit ihrem vollen Börsenwert in Rechnung stellen könne. Er billigte RWE lediglich zu, 25 Prozent des Zertifikatspreises zu verlangen.

RWE hat nun bis zum 22. Februar Zeit, Stellung zu beziehen. Kann der Konzern die Vorwürfe nicht entkräften, drohen ihm Schadensersatzklagen. Das Bundeskartellamt wird zwar nicht selbst verlangen, dass RWE die zu viel verlangten Preise seinen Kunden zurückerstattet. Industriekunden könnten auf Grundlage des Beschlusses aber zivilrechtlich vorgehen.

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