Kartellbußen
Klagewelle überrollt Konzerne

Kartelle sind ein unkalkulierbares Risiko. Staatliche Wettbewerbshüter verhängen inzwischen Millionenstrafen gegen beteiligte Unternehmen, geschädigte Kunden klagen immer häufiger auf Schadensersatz. Gerade wurde bekannt: Das Möbelhaus Ikea und die Textilkette Hennes & Mauritz wollen die Fluggesellschaft SAS verklagen. Dabei ist die skandinavische Airline erst in den USA als Kartellmitglied überführt, in Europa steht die Strafe noch bevor.

DÜSSELDORF. Die Manager der führenden Fluggesellschaften müssen sich warm anziehen. Denn im nächsten Winter dürfte Neelie Kroes, Wettbewerbskommissarin der EU, das höchste Bußgeld aller Zeiten aussprechen. „Beim Luftfrachtkartell wird das Bußgeld die Milliardengrenze mit Sicherheit überschreiten“, sagt Hans Jürgen Meyer-Lindemann. Der Kartellexperte der Sozietät Shearman & Sterling ist sich sicher, dass Kroes ihren erbitterten Kampf gegen Kartelle mit einer noch nie dagewesenen Rekordstrafe krönen will.

Shearman vertritt einen der Verdächtigen. Bislang wird 26 Airlines vorgeworfen, vor allem Kerosinzuschläge abgesprochen zu haben. Vertreten ist alles, was Rang und Namen hat im Cargoverkehr, von Air France-KLM über Cargolux bis zu SAS. Nur die Deutsche Lufthansa fehlt auf der Anklagebank, obwohl auch sie bis 2006 kräftig mitgemischt hat. Doch die Fluggesellschaft ließ das Kartell auffliegen und kommt daher als Kronzeuge – zumindest in Europa – straffrei davon.

Ikea und Hennes & Mauritz (H&M) loten offenbar schon im Vorfeld einer Entscheidung in Brüssel aus, was bei SAS zu holen wäre. Dabei hilft die Kartellstrafe in den USA. Dort hat sich die Fluggesellschaft bereits mit der Wettbewerbsbehörde auf ein Bußgeld von 52 Mill. Dollar geeinigt. Ein geradezu lächerlicher Betrag verglichen mit der drohenden Strafe aus Brüssel: In Europa können Kartellbehörden Bußgelder von bis zu zehn Prozent des gesamten Konzernumsatzes verhängen. Im Falle SAS wären das 500 Mill. Euro.

Kartellbußen sind für Ikea und Co. aber nur der Aufhänger, um zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz anzumelden. Dabei wird den Handelsketten eine gesetzliche Neuregelung in Schweden zu pass kommen, nach der jetzt auch derjenige vor Gericht ziehen kann, der nicht direkt Kunde eines Kartellbruders, sonder indirekt geschädigt ist. Geschäftspartner der Luftfrachtunternehmen sind nämlich Speditionen. Ikeas Schaden liegt in überhöhten Transportpreisen. Den nachzuweisen, darin sind sich Experten einig, dürfte allerdings nicht einfach sein.

Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahr 2005 hat der deutsche Gesetzgeber ebenfalls den Weg für solche Klagen frei gemacht. „Zuvor“, sagt Ingo Brinker, Kartellexperte der Kanzlei Gleiss Lutz, „waren Schadensersatzklagen praktisch alle erfolglos.“ Das scheint sich gerade dramatisch zulasten überführter Kartellmitglieder zu ändern. So haben 36 europäische Baufirmen gemeinsam ein Zementkartell vor Gericht gezerrt, zu deren Mitgliedern Dykerhoff und Heidelberg Cement gehören. Denn auch das ist neu: Kunden dürfen ihre Klagen bündeln.

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