Kartellstrafe für Thyssen-Krupp
Millionenklage gegen Ex-Manager gescheitert

Stahlkonzern Thyssen-Krupp bleibt auf der Strafe wegen verbotener Preisabsprachen sitzen. 291 Millionen Euro Schadensersatz sollte ein Manager zahlen. Das Gericht schmettert den Großteil ab – und setzt das Verfahren aus.
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DüsseldorfThyssen-Krupp ist mit dem größten Teil seiner 291-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen einen ehemaligen Manager des Konzerns in zweiter Instanz gescheitert. Der Konzern könne sich Unternehmens-Kartellbußen grundsätzlich nicht von Mitarbeitern erstatten lassen, teilte das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht am Dienstag mit und wies Forderungen in Höhe von 191 Millionen Euro ab. Über weitere 100 Millionen Euro traf das Gericht zunächst keine Entscheidung und setzte das Verfahren aus (Az.: 16 Sa 458-460/14).

Der Konzern hatte 191 Millionen Euro für unerlaubte Absprachen eines Schienenkartells zahlen müssen und daraufhin den ehemaligen Bereichsvorstand verklagt. Kartellbußen für natürliche Personen seien im Kartellrecht aber auf eine Million Euro beschränkt, so das Gericht. Der Bußgeldrahmen liefe ins Leere, wenn die Unternehmen ihre Bußgelder Mitarbeitern oder Dritten aufbürden könnten. Das Gericht ließ in der Sache aber die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. Thyssen-Krupp kündigte an, diese nun zu prüfen.

Die zusätzlich geltend gemachte Forderung von mindestens 100 Millionen Euro resultiert aus einem mit der Deutschen Bahn geschlossenen Vergleich. Er soll überhöhte Preise für Bahnschienen ausgleichen. Die Anwälte des Managers hatten argumentiert, er habe nichts von den Kartellabsprachen gewusst. Diese hätten offenbar schon lange bestanden, bevor ihr Mandant in die verantwortliche Position aufgerückt sei.

Der Stahlkonzern hatte argumentiert, der Bereichsvorstand habe den Kauf abhörsicherer Handys geprüft und schließlich neutrale Handys anschaffen lassen, die nicht dem Konzern zugeordnet werden könnten. Dies zeuge von Unrechtsbewusstsein. Außerdem sei in seinem Tresor ein Schreiben entdeckt worden, das der Konzern im Prozess als Beleg für dessen Mitwisserschaft anführte.

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