Kartellstrafe
Straffreiheit für Kronzeuge Thyssen

Preisabsprachen und Austausch sensibler Marktinformationen: In Österreich hat das Oberlandesgericht Wien vier Aufzugs- und Rolltreppenhersteller zur bisher höchsten Kartellstrafe verurteilt, die jemals verhängt wurde. Thyssen-Krupp kommt hnigegen ohne Geldstrafe davon – das deutsche Unternehmen hatte als Kronzeuge zur Aufklärung des Falles beigetragen.

WIEN. Hauptbetroffener ist der Schweizer Hersteller Schindler, der für sich und seine österreichischen Tochtergesellschaften wegen verbotener Preisabsprachen 34,7 Mill. Euro zahlen soll. Das finnische Unternehmen Kone muss 22,5 Mill. und die amerikanische Firma Otis 18,2 Mill. Euro zahlen. Thyssen -Krupp aus Deutschland kommt ohne Geldstrafe davon, weil das Unternehmen als Kronzeuge dazu beigetragen hat, dass der Fall aufgeklärt werden konnte.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die vier Unternehmen sich insgeheim untereinander abgesprochen haben und dabei Projekte aufgeteilt, Preise festgelegt und andere sensible Marktinformationen ausgetauscht haben. Das Verfahren war nach monatelangen Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingeleitet worden, teilte die Behörde selbst mit. Die Absprachen hätten wesentliche Teile der Geschäftstätigkeit der Unternehmen betroffen: das Geschäft für Neuerrichtung sowie die Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen. Derartige Absprachen seien sowohl für die Volkswirtschaft als auch für die Verbraucher äußerst schädlich. In Österreich stehen bereits Anwälte bereit, die im Auftrag von Immobilienunternehmen Entschädigungszahlungen der Firmen für zu hohe Wartungskosten erstreiten wollen. Auch in Deutschland kündigten Rechtsvertreter an, solche Verfahren anzustrengen. Hier beruft man sich auf eine Entscheidung des europäischen Kartellgerichts, die die Aufzughersteller bereits im Frühjahr zu einer Rekordbuße verurteilt hatte, weil genauso wie jetzt in Österreich Preisabsprachen in anderen EU-Mitgliedsländern aufgeflogen waren.

In Österreich ist das gesprengte Aufzugskartell der erste Fall mit einer solchen Dimension, der durch Anwendung der noch neuen Kronzeugenregelung gelöst werden konnte. "Damit haben die Kartellrechtsinstitutionen in Österreich eine Bewährungsprobe bestanden", meint BWB -Sprecher Stefan Keznickl. Neben Thyssen -Krupp als Hauptkronzeugen hat Otis als zweiter Kronzeuge ausgesagt, wofür dem Unternehmen eine Strafminderung von 50 Prozent zugestanden wurde.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Die Schindler-Gesellschaften in Österreich kündigte bereits an, möglicherweise Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, allerdings hat es das börsenotierte Unternehmen damit nicht eilig: Knapp 70 Prozent der Stimmrechte liegen in den Händen der Gründerfamilien. Der Aktienkurs reagiert deswegen nur schwach auf die börsenrelevanten Nachrichten.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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