Kartellverfahren eröffnet
Gaz de France im Visier der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein Kartellverfahren gegen den französischen Versorger Gaz de France eröffnet. Dem Staatsunternehmen werde vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung als Gasversorger dazu genutzt zu haben, den Wettbewerb einzuschränken. Damit erhöht die EU mitten im Streit um die Reform des Energiemarktes den Druck auf die Konzerne.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den französischen Versorger Gaz de France eröffnet. Das Staatsunternehmen stehe unter dem Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung als Gasversorger ausgenutzt und den Wettbewerb beschränkt zu haben, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Mitten im Streit um die Reform des Energiemarktes, durch die die EU mehr Wettbewerb erreichen will, erhöht die Kommission damit den Druck auf die Konzerne. Denn EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nutzte bereits ein noch laufendes Kartellverfahren als Druckmittel gegen Eon, um den deutschen Versorger zu einem freiwilligen Verkauf seiner Vertriebsnetze zu drängen. Die EU-Kommission sieht die eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieproduktion und-vertrieb als bestes Mittel, um Konkurrenten den Marktzugang zu erleichtern.

Deutschland und Frankreich wollen mit Unterstützung von mittlerweile sieben weiteren EU-Ländern als Alternative dazu eine verstärkte rechtliche und personelle Unabhängigkeit durchsetzen, die den Konzernen Eigentum und Mitbestimmung an ihren Netzen lassen würde. Über eine entsprechende Änderung der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie verhandeln derzeit die EU-Länder. Die slowenische Ratspräsidentschaft will beim Energieministerrat am 6. Juni eine Einigung erreichen, der dann noch das Europäische Parlament zustimmen müsste.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte allerdings, die Verfahren hätten mit der Energiemarktreform nichts zu tun. Die Untersuchung gegen Eon laufe noch so lange, bis die Kommission die Zusagen des Versorgers akzeptiere. Eon hatte kürzlich Details zum geplanten Verkauf seines Höchstspannungsnetzes und von Kraftwerkskapazitäten bekanntgegeben. Der Konzern erwartet eine Einigung mit der Kommission im Oktober.

Das Verfahren gegen Gaz de France (GdF) geht auf eine Untersuchung der Kommission im Jahr 2006 zurück. Nach dieser steht GdF im Verdacht, Transportkapazitäten langfristig festgelegt und rechtswidrige Vereinbarungen über Gasimporte getroffen zu haben. Der Konzern soll den Wettbewerb außerdem durch zu geringe Investitionen in die Infrastruktur beschränkt haben, die Gaslieferungen aus dem Ausland nach Frankreich beschränkten. Das Unternehmen erklärte, es habe sich richtig verhalten und werde mit der Kommission zusammenarbeiten. Inzwischen gebe es 44 Konkurrenten am liberalisierten Gasmarkt. Von diesen habe es keine Beschwerden gegeben. Die langfristigen Importverträge sicherten nur eine zuverlässige Gasversorgung.

Die Kommission erklärte weiter, mit dem Beginn der eingehenden Überprüfung sei dem Unternehmen der Bruch des EU-Rechts noch nicht nachgewiesen. Sollte dies doch der Fall sein, kann die Behörde eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Unabhängig davon läuft seit Juli 2007 ein Kartellverfahren gegen GdF und Eon wegen Absprachen am Gasmarkt.

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