KBA erteilt Freigabe
VW darf restliche Dieselmotoren umrüsten

Das Kraftfahrtbundesamt hat Volkswagen die Freigabe zur Umrüstung der restlichen vom Dieselskandal betroffenen Motoren erteilt. Demnächst sollen alle Autofahrer mit manipulierten Dieselmotoren informiert werden.
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WolfsburgVolkswagen darf nach Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nach eigenen Angaben nun auch die restlichen vom Dieselskandal betroffenen Motoren umrüsten. Für den Zuständigkeitsbereich der Behörde lägen nun alle erforderlichen Genehmigungen vor, teilte VW am Mittwoch in Wolfsburg mit.

In den kommenden Wochen sollen die betroffenen Autofahrer die Benachrichtigung erhalten, dass die Umrüstung für ihr Auto verfügbar ist und sie einen Termin mit einer Vertragswerkstatt vereinbaren können. Vom KBA war auf Anfrage zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Der Volkswagen-Konzern hatte im September 2015 zugegeben, Abgaswerte von bestimmten Dieselmotoren im Testbetrieb unzulässig geschönt zu haben. Weltweit sind rund 11 Millionen Fahrzeugen betroffen, in Deutschland rund 2,6 Millionen.

Viele europäische und internationale Zulassungsbehörden orientieren sich mit ihren Zulassungsbestimmungen am KBA. Für die USA und Kanada gilt das nicht: Dort zahlt der Konzern betroffenen Kunden unter anderem Entschädigungen in Milliardenhöhe, in Europa sieht der Konzern wegen einer anderer Rechtslage dazu keine Veranlassung. An zahlreichen Gerichten sind dazu jedoch Verfahren anhängig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die kluge Strategie der WOLFSBURGER Anwälte ist es, durch heimliche Vergleiche Verurteilungen zu verhindern.

    Immer mehr VW-Händler schließen Vergleiche mit Kunden ab, um Urteile vor unseren Oberlandesgerichten zu verhindern.Die entscheidende Klausel steht am Ende der geheimen Papiere: Die Gegner vor Gericht seien sich einig, über Abschluss und Inhalt dieses Vergleichs "Stillschweigen" zu vereinbaren.

    Ein OLG-Votum zugunsten der Besitzer von Diesel-Autos wäre für für Verbraucher gut und für VOLKSWAGEN teuer.

    Die in Gerichtsunterlagen dokumentierte Vorgehensweise diverser Händler nutzt dem Konzern. VW sei "stark daran interessiert, OLG-Entscheidungen zu vermeiden oder möglichst lange hinauszuzögern", glaubt Klaus Heimgärtner, Jurist beim Automobilclub ADAC und dort zuständig für Verbraucherrecht. Jeder Tag ohne "richtungsweisendes OLG-Urteil" führe dazu, dass Ansprüche von Käufern eines Tages verjährten.

    Die Rechnung aus Sicht von Volkswagen ist ganz einfach: Die Abgas-Affäre kostet alleine in den USA gut 15 Milliarden Dollar an Schadenersatz und Strafen. Hierzulande und im übrigen Europa will Vorstandschef Matthias Müller dagegen nichts zahlen.

    Bis zum Herbst sah es so aus, als käme VW mit dieser Strategie durch, doch seit September haben nach einer Übersicht des ADAC zehn Landgerichte von München bis Hamburg, von Dortmund bis Braunschweig geurteilt, die VW-Händler müssten die Fahrzeuge zurücknehmen. Die Gründe laut ADAC: Das Auto sei mangelhaft; eine "angemessen lange Frist zur Nacherfüllung sei fruchtlos" verstrichen; "berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen" seien enttäuscht worden.

    Der ADAC erwartet, dass der "jüngste Trend zu käuferfreundlichen Urteilen" weitergehen werde. Ein erster Fall lag kürzlich bereits in zweiter Instanz dem OLG Celle vor. Doch dann einigten sich Käufer und Händler, ganz vertraulich.

    Noch ein bisschen warten, dann sind nahezu alle Fälle verjährt :-)

    Quelle: SZ

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