Keine Bewegung in der Frage nach neuem Starttermin oder Schadenersatz
Maut-Desaster: Union will nicht mehr verhandeln

Die Opposition beklagt sich über die Verlängerung der Verhandlungen mit dem Maut-Konsortium. Toll Collect habe nichts auf den Tisch gelegt, das weitere Verhandlungen rechtfertige.

HB BERLIN. Dass Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit dem Maut-Konsortium Toll Collect bis Ende Januar weiterverhandeln möchte, stößt bei der Opposition auf Widerspruch. Auch die Grünen äußerten sich skeptisch. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold (CDU), kritisierte am Samstag die Fristverlängerung für Verhandlungen mit dem Maut-Konsortium Toll Collect.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, warf indes Stolpe vor, mit der Entscheidung, bis Ende Januar weiterzuverhandeln, gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses zu verstoßen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde die vom Bundesverkehrsminister angekündigte Fristverlängerung nur akzeptieren, wenn klar sei, dass das System zu einem absehbaren Termin ins Laufen komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, am Samstag im Deutschlandfunk.

Es sei entgegen den Aussagen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nicht zu erkennen, dass sich Toll Collect bei den Kernfragen Starttermin und Schadenersatzregelung bewegt habe, sagte Lippold am Samstag dem Rundfunksender NDR Info. Bereits vor Weihnachten sei klar gewesen, dass das System frühestens im September 2004 komme und das Konsortium keine rückwirkenden Schadenersatzzahlungen für die Verspätung leisten wolle. Wenn Stolpe von Bewegung bei Toll Collect spreche, werfe er mit Nebelkerzen, sagte Lippold weiter.

Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, dass Stolpe derzeit nicht in der Lage, die Verträge mit Toll Collect zu kündigen, weil der Minister noch immer nicht konkret wisse, welche Alternativen er dann habe.

Der Haushaltausschuss habe einstimmig beschlossen, den Vertrag mit Toll Collect zum 31. Dezember zu kündigen, wenn es bis dahin kein tragbares Zeitkonzept gebe, erklärte Koppelin in Berlin. «Stolpe ist an diesen Beschluss gebunden», sagte der FDP-Politiker. Sollte Stolpe diesen Beschluss ignorieren, werde die FDP im Bundestag die Abberufung von seinem Ministeramt beantragen.

Das Bundesverkehrsministerium hatte am Freitag die Frist für Nachverhandlungen mit Toll Collect bis Ende Januar verlängert. Das Konsortium wolle den Termin für den Maut-Start und auch die Angebote zu den Schadenersatzzahlungen präzisieren, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte hingegen vor Weihnachten beschlossen, Toll Collect ein Ultimatum bis 31. Dezember zu stellen.

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