Keine Einigung bei Sperrminorität
VW steckt in der Sackgasse

Europas größtem Autokonzern Volkswagen droht eine lange gerichtliche Auseinandersetzung seiner beiden wichtigsten Einzelaktionäre. Das Land Niedersachsen und der Sportwagenhersteller Porsche stellen sich darauf ein, dass der Streit zwischen beiden Seiten um die Vetorechte der Landesregierung aus Hannover vor Gericht ausgetragen wird.

HAMBURG. Niedersachsen hält etwa 20 Prozent der VW-Anteile, Porsche gut 31 Prozent. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wiederholte die Forderung, dass das Land seine Sonderrechte behalten müsse. Hannover kann wichtige Entscheidungen schon mit seinem 20-Prozent-Anteil blockieren, normalerweise liegt die Grenze für solch eine Sperrminorität bei 25 Prozent. Porsche will die Sonderregelung beseitigen. Auf der VW-Hauptversammlung gestern in Hamburg bekam keine der beiden Parteien die erforderliche Mehrheit für ihren jeweiligen Antrag.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh warf Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gestern auf einer Protestveranstaltung vor der Hauptversammlung „Allmachtsfantasien“ vor. Auch ein Gespräch zwischen Osterloh und Porsche-Chef Wiedeking brachte keine Annäherung zwischen beiden Seiten. „Wiedeking hat nichts geboten“, sagte Osterloh dem Handelsblatt.

Bevor Porsche eigene juristische Schritte gegen die 20-Prozent-Regelung einleitet, will das Stuttgarter Unternehmen zunächst die politischen Diskussionen über ein mögliches neues VW-Gesetz abwarten. Der Sportwagenhersteller setzt darauf, dass die EU-Kommission wieder aktiv wird, wenn die Große Koalition wie geplant eine Neufassung des VW-Gesetzes verabschiedet, das ebenfalls Sonderrechte für Niedersachsen vorsieht. Porsche kalkuliert damit, dass die EU die Hauptlast einer juristischen Auseinandersetzung trägt, wie ein Sprecher andeutete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wollen in der Nacht zum Freitag über die von der Regierung geplante Neuauflage des VW-Gesetzes beraten, wie Wulff in Hamburg bestätigte.

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