Keine Konsequenzen für den Standort Sachsen
Urteil: Kürzung der VW-Beihilfe ist rechtens

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Volkswagen im Streit um Millionen-Subventionen wird keine Auswirkungen auf das Finanzergebnis des Autobauers haben. Die Entscheidung, dass die Volkswagen Sachsen GmbH auf 123 Millionen Euro Beihilfen für die Werke Chemnitz und Mosel verzichten muss, werde keine Konsequenzen für den Standort Sachsen haben, sagte ein VW- Sprecher am Dienstag in Wolfsburg.

HB HAMBURG. Er verwies darauf, dass durch das Engagement von Volkswagen in Sachsen seit Anfang der 90er Jahre zahlreiche Arbeitsplätze entstanden seien. Heute arbeiteten bei der VW Sachsen GmbH mit den Werken in Chemnitz und Mosel 6 900 Beschäftigte. Weitere rund 30 000 Arbeitsplätze seinen in der Region in Handel und Dienstleistungen sowie in der Zulieferindustrie entstanden.

Der EuGH in Luxemburg hatte zuvor das Urteil der ersten Instanz bestätigt, wonach die EU-Kommission Beihilfen des Bundes und des Landes Sachsen für die beiden VW-Werke 1996 zu Recht gekürzt habe. Die Kommission hatte damals Beihilfen von rund 276 Mill. Euro genehmigt, eine weitere Beihilfetranche über rund 123 Mill. Euro jedoch nicht. Eine von Sachsen dennoch ausgezahlte Summe von rund 45 Mill. Euro hatte der Konzern nach Angaben des Sprechers 1997 zurückgezahlt.

Nachdem sich die Trabants aus der Zeit der DDR nach der deutschen Vereinigung nicht mehr vermarkten ließen, übernahm Volkswagen in den 90er Jahren die Werke Mosel und Chemnitz und vereinbarte mit der Treuhandanstalt zudem den Bau neuer Werke an den Standorten. Dafür beantragte der Konzern staatliche Zuschüsse. Beihilfen für den Umbau der alten Werke wurden von der EU-Kommission 1994 in voller Höhe genehmigt, doch die vorgesehenen Beihilfen für die neuen Werke hielt die Brüsseler Wettbewerbsbehörde 1996 für zu hoch.

Sachsen und VW klagten mit Unterstützung der Bundesregierung gegen die Kürzung der Beihilfen um rund 122 Millionen Euro, verloren jedoch im Dezember 1999 vor dem EU-Gericht in erster Instanz. Der EuGH als höchstes EU-Gericht bestätigte nun am Dienstag das Urteil der ersten Instanz.

Das Urteil ist bereits die zweite Niederlage für den Wolfsburger Autokonzern vor dem EuGH in diesem Monat. Vor knapp zwei Wochen hatte das Gericht eine Strafe von 90 Millionen Euro plus Zinsen bestätigt, die die Kommission gegen VW wegen Behinderung des grenzüberschreitenden Autohandels verhängt hatte. In den kommenden Monaten wird zudem ein Urteil über eine Strafe von 31 Millionen Euro gegen VW wegen angeblicher Preisbindungen für den VW-Passat erwartet.

Der Volkswagen-Konzern ist auch wegen des VW-Gesetzes im Visier der Kommission. Die EU-Behörde hält das Gesetz für einen Verstoß gegen die Regeln für den freien Kapitalverkehr, weil es dem Land Niedersachsen eine starke Rolle bei VW einräumt. Die Bundesregierung hält das Gesetz dagegen für EU-rechtskonform. Derzeit prüft die Kommission eine Stellungnahme Deutschlands zu ihrem im März eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren.

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