Keine Staatsaufträge für Mineralöltöchter
Türkei treibt Dogan in die Enge

In der Türkei spitzt sich der Konflikt zwischen der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan und dem Unternehmer Aydin Dogan zu. Das Energieministerium schloss jetzt die zur Dogan Holding gehörende Mineralölgesellschaft Petrol Ofisi für ein Jahr von allen Staatsaufträgen aus. Springer und OMV halten dennoch am Engagement bei dem Konzern fest.

gho/hps/zel ISTANBUL/DÜSSELDORF. Das Unternehmen habe minderwertige Treibstoffe an ein staatliches Elektrizitätswerk geliefert, lautet die Begründung der Regierung.

Dogan sieht in dem Ausschluss einen weiteren Versuch der Regierung, „die Dogan-Gruppe zu unterdrücken und zu eliminieren“. Petrol Ofisi gehört zu 54,2 Prozent zur Dogan Holding, der drittgrößten Unternehmensgruppe der Türkei. 41,6 Prozent des Unternehmens kontrolliert der österreichische Energiekonzern OMV. Auch diese Beteiligung macht den Fall zu einem heiklen Politikum.

Bereits im Februar hatte der türkische Fiskus gegen die Medienholding Dogan Yayin (DYH), zu der unter anderem die Zeitung „Hürriyet“ gehört, eine Steuerstrafe von umgerechnet knapp 390 Mio. Euro verhängt. Das Finanzamt will damit angebliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf eines 25-prozentigen Anteils der Fernsehsparte von DYH an den Medienkonzern Axel Springer ahnden.

Der Fiskus wirft Dogan vor, er habe die Transaktion statt im Dezember 2006 erst im Januar 2007 verbucht, um in den Genuss von Steuervergünstigungen zu kommen – was Dogan und Springer bestreiten. Die Höhe der Strafe entspricht dem Fünffachen der angeblich hinterzogenen Summe. Damit übersteigt sie nicht nur das Volumen des 375 Mio. Euro schweren Deals mit Springer sondern auch den aktuellen Börsenwert der gesamten Dogan-Mediensparte. Axel Springer bezeichnete die Vorwürfe als „völlig haltlos“. Der Medienkonzern beauftragte zwei internationale Beratungsunternehmen mit Gutachten, die Springers Position bestätigt hätten.

Nach Ansicht von Konzernchef Aydin Dogan will Regierungschef Erdogan das Unternehmen „ zerstören, weil wir ihm nicht gefügig sind“. Dogan-Medien hatten in der Vergangenheit kritisch über die Regierungspolitik berichtet. Erdogan muss sich in Zeitungen des Konzerns häufig als „Sultan“ bezeichnen lassen – eine Anspielung nicht nur auf seinen autoritären Führungsstil, sondern auch auf seine angebliche „geheime Agenda“: Gegner des gewendeten Fundamentalisten Erdogan glauben, er arbeite auf eine islamische Staatsordnung hin.

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