Kleinaktionäre fordern Schadenersatz von Autobauer
Ex-Daimler-Chrysler-Chef Schrempp wehrt sich vor Gericht

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat am Freitag den Fall um die angeblich zu späte Mitteilung vom Rücktritt des Daimler-Chrysler-Chefs Jürgen Schrempp neu aufgerollt. Dabei wurden Schrempp und Aufsichtsratschef Hilmar Kopper als Zeugen vernommen.

HB STUTTGART. Weil ein erstes Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden war, muss der Fall erneut verhandelt werden. Im ersten Verfahren waren die Kleinanleger abgeblitzt. Schrempp war am 28. Juli 2005 zurückgetreten.

Schrempp wurde vor dem Oberlandesgericht als Zeuge vernommen. Der 64-Jährige sagte, er habe sich erstmals im Mai 2005 mit dem Gedanken befasst, aus dem Unternehmen auszuscheiden. Es habe ein erstes Gespräch darüber mit dem damaligen Aufsichtsratschef Hilmar Kopper gegeben. Er habe zu keiner Zeit eine Erklärung abgegeben, dass er einseitig aus dem Vorstand ausscheiden wolle, sagte Schrempp: "Ich war selbst unsicher. Meine Frau war entschieden dagegen."

Auch Kopper erklärte, trotz Gesprächen mit Aufsichtsratsmitgliedern und Betriebsratschef Erich Klemm habe es keine definitive Entscheidung oder bindende Vorabstimmungen wegen des Personalwechsels gegeben.

Der Autobauer hatte mehrfach bekräftigt, er sei seinen Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Schrempp-Rücktritt nachgekommen und sehe den Klagen daher gelassen entgegen. Die Kleinaktionäre hatten gegen den Konzern geklagt, weil ihrer Ansicht nach der Rücktritt Schrempps zu spät bekanntgegeben worden war. Nach der Ad-hoc-Mitteilung war der Kurs der Aktie an der Börse in die Höhe geschnellt. Wären sie eher informiert gewesen, hätten sie ihre Aktien nicht kurz vor der Mitteilung verkauft, hatten die Kläger argumentiert. Sie fordern nun Schadenersatz für entgangene Kursgewinne.

Knackpunkt des Rechtsstreits ist, ob bereits vor Veröffentlichung der Mitteilung eine "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" für den Personalwechsel von Schrempp zu seinem Nachfolger Dieter Zetsche bestand. Diese Definition nach dem Wertpapierhandelsgesetzes und die Unterscheidung zwischen einer "hinreichend wahrscheinlichen Absicht" und einer "möglichen Absicht" ist entscheidend für die Beurteilung des Falls: Hat ein börsennotiertes Unternehmen konkrete Pläne, die den Kurs beeinflussen können, müssen diese nämlich unverzüglich in einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlich werden.

Der Anwalt der Kleinanleger, Felix Weigend, sagte, der Gesamtbetriebsratschef des Konzerns, Erich Klemm, sei einige Zeit vorher über den Vorgang informiert gewesen. Einen Tag vor der endgültigen Entscheidung hätten zwölf von 20 Aufsichtsratsmitgliedern von Schrempps Plänen Bescheid gewusst. Damit sei gegen Insiderregeln verstoßen worden.

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