Kleiner Sieg für General Motors
GM-Defekte kommen vor New Yorker Gericht

General Motors will für die defekten Zündschlösser nicht haftbar gemacht werden. Strafbare Fehler seien vor der Insolvenz passiert. Dies wird nun vor einem Gericht verhandelt, das GM schon sehr gut kennt.
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New YorkDie Schadenersatzklagen im Skandal um defekte Zündschlösser bei Fahrzeugen von General Motors landen vor einem US-Bundesgericht in New York. Ein Richtergremium entsprach am Montag einem entsprechenden Wunsch des US-Autobauers. Das Gericht in Manhattan unter Leitung von Richter Jesse Furman hatte im Jahr 2009 bereits das Insolvenzverfahren von GM betreut. Der Konzern vertritt die Auffassung, dass er für die Fehler aus der Zeit vor der Insolvenz nicht haftbar gemacht werden kann.

General Motors hatte im Februar und März 2,6 Millionen Autos aus den Jahren 2003 bis 2011 zurückgerufen, weil die Zündschlösser während der Fahrt in die Aus-Position springen und so neben dem Motor auch die Elektronik ausschalten können. Dies kann etwa dazu führen, dass sich Airbags bei Unfällen nicht öffnen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Lösung des Problems verschleppt zu haben. Offenbar hatten Ingenieure bereits ab dem Jahr 2001 Kenntnis von den defekten Zündschlössern.

Klagewelle droht

Mit dem Konstruktionsmangel werden laut GM mehr als 50 Unfälle mit insgesamt 13 Toten in Verbindung gebracht. Verbraucherschützer vermuten deutlich höhere Opferzahlen. Im vergangenen Monat akzeptierte GM wegen der verspäteten Rückrufe die Zahlung einer Geldbuße von 35 Millionen Dollar an die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA. Auch der Kongress und das Justizministerium untersuchen derzeit das Vorgehen des größten Autokonzerns der USA.

Landesweit reichten Anwälte im Namen von angeblich betroffenen GM-Kunden bislang mindestens 74 Klagen ein. Auf das Unternehmen könnten Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zukommen. GM-Chefin Mary Barra hatte in der vergangenen Woche die Verantwortung des Konzerns eingeräumt und versprochen, die Familien der Unfallopfer zu entschädigen. Allerdings will sich das Unternehmen gegen Sammelklagen von Autobesitzern wappnen, die Reparaturkosten oder einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge geltend machen.

General Motors argumentiert, dass es nach der Rettung durch die US-Regierung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise als rechtlich neues Unternehmen aus der Insolvenz hervorgegangen sei. Schadenersatzforderungen wegen der Zündungsprobleme könnten daher nur gegenüber dem „alten GM“ erhoben werden.

Ob die Justiz diese Sichtweise teilen wird, bleibt abzuwarten. Das Richtergremium stimmte am Montag aber mit GM darin überein, dass das New Yorker Gericht am besten mit der jüngsten Unternehmensgeschichte vertraut und deshalb der geeignete Ort für das Verfahren sei. Außerdem werde die Zusammenlegung der Klagen Kosten sparen und eine einheitliche Entscheidung ermöglichen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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