Klimaschutz
Autobauern drohen Milliardenstrafen

Europas Autokonzernen drohen nach Zeitungsberichten durch die Klima-Pläne der EU Strafen in Milliardenhöhe. Schon bei einer Überschritung der künftigen Kohlendioxid-Grenzwerte um durchschnittlich zwei oder drei Gramm müssten die Autobauer mehrere Milliarden Euro zahlen. Bei zehn Gramm würden die Gewinne sogar empfindlich schrumpfen.

HB BERLIN. Unter Berufung auf interne Papiere der EU-Kommission berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch vorab, die diskutierten Bußen für einen zu hohen Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid würden die Hersteller jährlich zwischen vier und 13 Mrd. Euro kosten. Diese Abschätzung der Folgekosten der neuen Grenzwerte habe EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag an die anderen Kommissare geschickt, meldete die „FTD“ unter Berufung auf unterrichtete Kreise.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldete ebenfalls unter Berufung auf eine interne Studie der Kommission, Hersteller müssten schon bei einer Überschreitung der künftigen Grenzwerte um durchschnittlich zwei oder drei Gramm insgesamt mehrere Mrd. Euro zahlen. Die Studie gehe von der Annahme aus, dass die Strafe je verkauftem Auto und zuviel ausgestoßenem Gramm 95 Euro betrage. Diese Größenordnung gelte in Brüssel als wahrscheinlicher Wert. Überschritten die Autobauer die Grenzwerte um im Schnitt zehn Gramm läge die Strafe gar bei 12,5 Mrd. Euro im Jahr. Das entspreche nach Kommissionsberechnungen drei Viertel der Gewinne der Hersteller.

Dem Blatt zufolge will die Kommission aber die vollen Strafen nicht sofort nach Inkrafttreten der schärferen Grenzwerte 2012 erheben, sondern schrittweise. Erst 2015 solle die volle Höhe der Strafen fällig werden. Der Entwurf der Kommission sehe zudem vor, dass Hersteller zu hohe Werte bei einem Modell durch niedrigere bei einem anderen kompensieren könnten. Dazu könnten die Autohersteller auch untereinander kooperieren.

Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Frühjahrsgipfel darauf geeinigt, im Zuge des Kampfs gegen den Klimawandel den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagenvon derzeit im Schnitt 160 Gramm bis 2012 auf 130 Gramm je Kilometer zu senken. Die Kommission will Umsetzungspläne in der kommenden Woche vorstellen.

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