Koalitionsvertrag
Strom bleibt für Industrie teuer

Energieintensive Branchen sind vom Koalitionsvertrag enttäuscht: Offenbar wurden konkrete Entlastungen, die im Entwurf des Vertrages bis vor wenigen Tagen noch in Aussicht gestellt worden waren, in der endgültigen Version gestrichen. Viele Firmen werden auch 2010 hohe Preise zahlen.
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DÜSSELDORF/FRANKFURT. Die Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch leiden weiter unter hohen Kosten. Vor allem bleibt der Koalitionsvertrag von Union und FDP deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Nach Informationen des Handelsblatts haben die Regierungsparteien in letzter Minute noch konkrete Zusagen für die energieintensiven Branchen gestrichen.

Zwar werden im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen Entlastungen für die Unternehmen angerissen. "Wir setzen uns dafür ein, dass energieintensive Unternehmen (...) weiterhin von der Versteigerung der Emissionsrechte ausgenommen bleiben", heißt es etwa. Oder es sollen auch "Mehrfachbelastungen der gewerblichen Energieverbraucher" durch eine bessere Abstimmung der energie- und klimapolitischen Instrumente vermieden werden.

Im Entwurf des Vertrages waren aber noch Mitte vergangener Woche konkrete Entlastungen in Aussicht gestellt worden. "Wir wollen die nationalen Energiesteuersätze für das produzierende Gewerbe in dieser Legislaturperiode auf das Niveau der ersten Ökosteuerreform aus dem Jahr 1999 zurückführen", hatte es geheißen. Diese Passage wurde in der endgültigen Version aber komplett gestrichen.

Die Unternehmen fordern aber Planungssicherheit. "Die Frage ist nun, wie stark wird die Industrie entlastet, vollständig oder nur teilweise", sagte ein Vertreter der Kupferhütte Aurubis. Entscheidungen über Investitionen ließen sich auf dieser Basis kaum fällen. Auch in Kreisen der Aluminiumindustrie hieß es, dass man auf konkretere Informationen hoffe.

Unternehmen aus energieintensiven Branchen wie Papier, Zement, Stahl, Zink oder Aluminium klagen seit Jahren über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Sie verweisen auf das Ausland, wo die Unternehmen vom Staat zum Teil kräftig unterstützt werden.

Besonders die von der Konjunkturkrise hart getroffenen Metallhersteller ächzen unter den Belastungen. Denn die von der EU ab 2013 beschlossene Kompensation für die CO2-Kosten im Strompreis käme für viele zu spät, einige Werke müssten wohl schließen. Alleine bei Trimet, dem größten Aluproduzenten Deutschlands, sollen sich die Kostennachteile auf jährlich bis zu 140 Mio. Euro summieren.

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