Kohlebergbau an Ruhr und Saar
Der Kampf um die Symbole

Seit Jahren sinken die Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau. Sollten CDU und FDP die Wahl gewinnen, wäre das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus besiegelt.

HB DÜSSELDORF. Beide Parteien wollen die Milliardensubventionen lieber früher als später einstellen. Denn die Förderkosten der noch bestehenden Zechen an Ruhr und Saar liegen um 100 Euro pro Tonne über dem Preis für Importkohle. Ein teures Vergnügen angesichts leerer öffentlicher Kassen.

Schon die amtierende rot-grüne Bundesregierung hat die Unterstützungszahlungen um mehr als 13 Milliarden Euro oder annähernd die Hälfte gekürzt. Basis dafür bildete die noch unter der Regierung Kohl getroffene kohlepolitische Vereinbarung aus dem Jahr 1997. Seitdem wurden hier zu Lande acht Bergwerke stillgelegt, die Steinkohleförderung wird Ende 2005 mit 26 Millionen Tonnen um 45 Prozent niedriger sein als 1997.

„Der Eindruck, die Steinkohle sei der einzige oder gar der größte Beihilfeempfänger, ist schlicht falsch“, sagt Günter Dach, Geschäftsführer beim Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus in Essen.

Weil die 1997 festgelegten Beihilferegelungen Ende 2005 auslaufen, einigten sich die Bundesregierung, das damals noch rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, die Gewerkschaft IGBCE und der Essener Zechenbetreiber RAG im Juli 2003 auf eine Anschlussregelung ab dem Jahr 2006. Danach soll die Kohleförderung bis auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 sinken und sich zugleich die Zahl der unter Tage arbeitenden Kumpel im Vergleich zu 2005 auf unter 20 000 fast halbieren. Der Bergbau erhält von 2006 bis 2012 insgesamt 16 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen – fast zehn Milliarden Euro weniger als in den Jahren 1999 bis 2005. Zugleich wird die RAG einen bis 2012 auf 170 Millionen Euro pro Jahr steigenden Eigenbeitrag leisten, um die notwendigen Zechenschließungen in eigener Regie durchführen zu können.

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