Kompromissmodell für Börsengang als Basis
Bahn-Tarifverhandlungen werden wieder aufgenommen

Im festgefahrenen Tarifstreit um Arbeitsplatzgarantien bei der Deutschen Bahn sollen die Verhandlungen am Donnerstagnachmittag wieder aufgenommen werden. Grundlage ist das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgeschlagene Kompromissmodell für einen Börsengang des bundeseigenen Konzerns, wie ein Bahnsprecher am Donnerstag auf Anfrage bestätigte. Die Gewerkschaft Transnet erklärte, es könne aber weiterhin Warnstreiks am Wochenende geben.

HB BERLIN. Frühere Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften Transnet und GDBA und der Bahn waren gescheitert. Beide Seiten hatten sich auch in einer Schlichtung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) nicht einigen können. Ein entsprechender Tarifvertrag gilt bislang nur für den Fall, dass die Bahn zusammen mit dem Schienennetz privatisiert wird. In dem Konflikt geht es um den Erhalt der bis 2010 vereinbarten Arbeitsplatzgarantien für 130 000 Beschäftigte der Bahn auch nach einem Börsengang.

Das so genannte „Eigentumssicherungsmodell“ sieht vor, dass der Bund zwar juristischer Eigentümer der Infrastrukturunternehmen des Konzerns wird, die Bahn aber wirtschaftlicher Eigentümer bleibt und die Umsätze auch bilanzieren kann. Damit wäre nach Ansicht von Regierungskreisen die Beibehaltung des bis 2010 abgeschlossenen Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrages ebenso wie des konzernweiten Arbeitsmarkts möglich. Das waren zwei zentrale Forderungen der Gewerkschaften, die zu erfüllen sich das Bahnmanagement bislang außer Stande gesehen hatte.

Parallel zu den Tarifgesprächen waren am Donnerstag Gespräche zwischen Koalition und Regierung über den Bahn-Börsengang geplant. Die Koalition hatte bisher mehrheitlich darauf gedrängt, den Börsengang ohne das Eigentum am 34 000-Kilometer-Netz umzusetzen. Mit einem Entschließungsantrag hatte der Bundestag zudem die Regierung aufgefordert, die Beschäftigungssicherung bei der bundeseigenen Bahn bis 2010 in jeder Form beim Vorstand durchzusetzen.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten bereits angekündigt, es werde am Donnerstag vor dem Hintergrund der politischen Gespräche keine Warnstreiks geben.

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