Kongress entscheidet
US-Autobauer: Das dicke Weihnachtspaket kommt

Die Einigung ist da. Rechtzeitig zu Weihnachten wird die US-Autoindustrie wohl ein Rettungspaket bekommen. Auch wenn letzte Details fehlen, läuft das umstrittene Rettungspaket wohl auf eine Teilverstaatlichung der ums Überleben kämpfenden Hersteller hinaus. Und harte Einschnitte stehen an – über die der Auto-Zar wachen soll.

ebe/hz/HB NEW YORK/DÜSSELDORF. In den USA gibt es eine vorläufige Einigung auf das Rettungspaket für die drei großen Autobauer GM, Ford und Chrysler. Es sei eine prinzipielle Einigung in den Gesprächen erreicht worden, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) übereinstimmend im Weißen Haus und bei Beratern der Demokraten. Fragen etwa zur Überlebensfähigkeit der Firmen oder die Aufsicht für die Autobauer (Auto-Zar) seien gelöst. Letzte Details müssten aber noch ausgehandelt werden. „Ich habe es so verstanden, dass eine Vereinbarung erreicht worden ist“, sagte der Senator Carl Levin aus Michigan, in deren Bundesstaat die Konzerne ihren Sitz haben. „Die parteiübergreifende Arbeit hat sich gelohnt.“

Wobei das umstrittene Rettungspaket für die US-Autoindustrie auf eine Teilverstaatlichung der ums Überleben kämpfenden Hersteller hinaus läuft. Sollte der US-Kongress in den nächsten Tagen einen 15 Mrd. Dollar schweren Überbrückungskredit für General Motors (GM) und Chrysler verabschieden, fordern führende Demokraten als Gegenleistung Aktien-Bezugsrechte an den Unternehmen im Wert von bis zu 20 Prozent der Kredite. Das berichten führende US-Medien übereinstimmend.

Nach den Verstaatlichungen bei Fannie Mae und Freddie Mac sowie beim Versicherungs-Riesen AIG käme der US-Regierung damit auch eine zentrale Rolle bei der Sanierung der Autoindustrie rund um Detroit zu. Die geringe Börsenkapitalisierung der maroden Hersteller sorgt dafür, dass die Regierung etwa im Falle des Marktführers GM als Folge der Staatshilfe zum mit Abstand größten Aktionär würde. GM benötigt ein Überbrückungsdarlehen im Volumen von zehn Mrd. Dollar, um die nächsten Wochen finanziell zu überstehen. An der Börse wird der Konzern aber nur noch mit einer Marktkapitalisierung von drei Mrd. Dollar bewertet.

Die Kredite, die der Staat den Firmen gewährt, sollen eine Laufzeit von sieben Jahren haben. Für die ersten fünf Jahre müssen die Konzerne dabei Zinsen von je fünf Prozent zahlen, danach steigt der Zinssatz auf neun Prozent.

Wobei die jüngsten Details aus dem Rettungspaket laufen auf eine Demontage des aktuellen Managements hinaus. Neben einem direkten Staatseinstieg soll ein vom Weißen Haus eingesetzter „Auto-Zar“ künftig als Kontrolleur die Sanierung der Hersteller überwachen. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, brachte gestern den früheren US-Notenbankchef Paul Volcker (81) für diese Position ins Spiel.

Der Autozar solle ähnliche Machtbefugnisse erhalten wie ein Konkursrichter, ohne den Unternehmen „die Nachteile eines formellen Konkursverfahrens“ aufzubürden, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Barney Frank. Auch die Bush-Administration pocht darauf, dass dem Auto-Zaren die Befugnis eingeräumt wird, die Konzerne notfalls in den Konkurs zu zwingen, sollten sie nicht genügend unternehmen, um die Personal- und Sozialkosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.

Dabei bleiben erhebliche Zweifel – etwa ob es gelingen kann, die Auto-Gewerkschaft UAW außerhalb des Konkurses zu weiteren Konzessionen zu drängen. „Ich verstehe nicht, warum man die Unternehmen nicht gleich in einem ordentlichen Insolvenzverfahren zu restrukturieren versucht", sagte Willi Diez, Professor für Automobilwirtschaft an der Hochschule Nürtingen-Geislingen.

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