Konjunkturpaket I
Stahl-Verband wirft Banken Blockade vor

Die Stahlbranche wirft den Hausbanken vor, mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket I zu versperren: Die Bonitätsprüfungen seien zu streng, die Banken scheuten das Risiko selbst bei Unternehmen mit guten Marktchancen.

HB. FRANKFURT/DÜSSELDORF. Die Stahlbranche wirft den Hausbanken vor, mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket I zu versperren. "Die Bonitätsprüfungen der Banken sind zu streng", sagte der Präsident des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM), Ulrich Galladé, laut Mitteilung am Montag in Düsseldorf. Trotz einer hohen Haftungsfreistellung der staatlichen KfW Bank für die durchleitenden Banken scheuten diese das Risiko - "leider auch bei Unternehmen mit guten Marktchancen". Viele Mittelständler kämpften derzeit vergeblich darum, Zugang zum KfW-Sonderprogramm zu erhalten.

Bisher seien für das Sonderprogramm gerade einmal Anträge für 900 Millionen der verfügbaren 15 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket I eingegangen. Das Kreditprogramm der Staatsbank soll helfen, Finanzierungsengpässe zu verhindern. Dasselbe gilt für ein weiteres Programm aus dem Konjunkturpaket II, zu dem auch Großunternehmen Zugang haben.

Ein Sprecher der KfW sagte am Montag in Frankfurt, es gebe keinen objektiven Grund für Banken, ihren Kunden den Zugang zu den Krediten zu blockieren. "Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, kann aber im Einzelfall Bonitätsgründe haben."

Der WSM schließt hingegen nicht aus, dass die KfW-Mittel von den Banken als Konkurrenz betrachtet werden. Galladé sagte: "Ein gewinnorientiertes Kreditinstitut mag sagen: "Vermittle ich KfW-Gelder oder verleihe ich eigene Mittel mit einer entsprechend lukrativen Marge?" Durch die staatliche Stützung der Finanzmärkte seien die Banken allerdings in der Pflicht, auf die Unternehmen zuzugehen. Raum für Margendiskussionen dürfe es nicht geben.

Zwar ist das Hausbankprinzip der KfW aus Sicht des WSM grundsätzlich richtig. In diesem Fall gefährde es jedoch die Versorgung des industriellen Mittelstands mit Krediten. Galladé rief die Politik deshalb auf, schnell dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich in ausreichendem Maß bei den Unternehmen des industriellen Mittelstands ankommen: "Das ist gerade für strukturell gut aufgestellte Firmen überlebenswichtig." In dem KfW-Sonderprogramm werden Kredite zu Marktkonditionen an mittelständische Unternehmen mit guten Zukunftsaussichten vergeben. Durch die Haftungsfreistellung nimmt die KfW den durchleitenden Banken einen erheblichen Teil des Kreditrisikos ab und erleichtert so die Kreditvergabe.

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