Konzern bezeichnet Vorwurf als „völlig abwegig und absoluten Quatsch“
Daimler-Betriebsrat im Visier der Justiz

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den Betriebsratvorsitzenden von Daimler-Chrysler, Erich Klemm, wegen Nötigung in Zusammenhang mit den abgeschlossenen Verhandlungen zu Beschäftigungssicherung. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde am Freitag.

HB STUTTGART. Eingereicht hatte ein Rechtsanwalt die Anzeige gemeinsam mit umfangreichen Unterlagen bereits im November vergangenen Jahres. Sein Vorwurf lautet, Klemm habe im Zusammenhang mit Verhandlungen zur Zukunftssicherung den Konzern erpresst und zu einer Vereinbarung genötigt.

Ein Daimler-Chrysler-Sprecher kommentierte am Freitag den Vorwurf als „völlig abwegig und absoluten Quatsch“. Die Sprecherin des Konzernbetriebsrates von Daimler-Chrysler, Silke Ernst, sagte: „Klemm hat bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr nichts anderes als seinen Job gemacht und den Abbau von 10 000 Arbeitsplätzen verhindert.“ Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, man prüfe jetzt den Sachverhalt. Die Ermittlungen seien umfänglich und brauchten Zeit. Aus der Prüfungsdauer ließen sich keine Schlüsse über deren Ausgang ableiten.

„Ich habe ein hohes Vertrauen in das deutsche Rechtssystem und sehe deshalb der Entscheidung der Staatsanwalt sehr gelassen entgegen“, reagierte Klemm in einer eigenen Stellungnahme auf die Vorwürfe. Gegenüber der „Welt“ erklärte er zudem: „Ich habe bei Daimler-Chrysler 10 000 Arbeitsplätze gerettet und meine Arbeit gemacht, wie ich das für richtig halte.“ Dies sei „der dumme Versuch, Betriebsratsarbeit zu kriminalisieren“.

Vor fast genau einem Jahr schlossen die Konzernführung und der Gesamtbetriebsrat nach wochenlangem Tauziehen den „Pakt für Beschäftigung“. Während der Konzern dadurch Kosteneinsparungen von jährlich 500 Mill. Euro realisieren konnte, erhielten die Daimler-Beschäftigten in Deutschland eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2012. Betriebsbedingte Kündigungen wurden dadurch ausgeschlossen, nicht aber der Jobabbau durch Fluktuation bzw über Abfindungen. Außerdem hatte Vorstandsvorsitzender Jürgen Schrempp angekündigt, dass der Vorstand auf 10 % seiner Vergütung verzichten und auch die leitenden Angestellten ihren Beitrag leisten würden.

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