Konzernführung beschwert sich bei der Regierung
Eon beantragt besonders viele Emissionszertifikate

Der Energiekonzern Eon, die Stahlbranche sowie Teile der Zementindustrie haben nach Angaben aus Regierungskreisen besonders viele Verschmutzungsrechte im Rahmen des geplanten Emissionshandels als Sonderzuteilung beantragt. Da jetzt generelle Kürzungen bei den Rechten für alle Firmen ohne Sonderzuteilungen greifen müssten, soll es für diese betroffenen Anlagen nun einen Ausgleich geben.

BERLIN. „Eon, die Stahlbranche und Teile der Zementindustrie haben mehr als erwartet an Zuteilungen beantragt“, hieß es in Regierungskreisen. Dies Unternehmen hätten von einer Sonderregelung gebraucht gemacht, wonach neue Anlangen unter bestimmten Voraussetzungen mit den Rechten von Altanlagen ausgestattet werden können. Daher seien insgesamt 14 Millionen Tonnen an Verschmutzungsrechten über die für die Industrie insgesamt von der Regierung gewährten 495 Millionen Tonnen klimaschädliche Gase hinaus beantragt worden. Eon alleine habe 46 Millionen Tonnen angemeldet. Konkurrent RWE sei dagegen im Rahmen der Erwartungen geblieben. Die Konzernführung habe sich deshalb bei der Regierung beschwert, da wegen des Überziehens jetzt Kürzungen der Rechte bei allen Unternehmen ohne Sonderzuteilung drohten. In den Kreisen hieß es, Anlagen ohne diese Zuteilung sollten nun einen Ausgleich erhalten, um ihre Belastungen nicht zu groß werden zu lassen.

„Dass es bei 1700 Unternehmen keine Punktlandung bei 495 Millionen Tonnen geben konnte, war erwartet worden“, hieß es aus den Kreisen weiter. Die Aufregung sei daher wenig verständlich, allerdings sei von Konzerne wie RWE auch mittlerweile das Kanzleramt alarmiert worden.

Das Umweltministerium hatte am Freitag bestätigt, dass rund 14 Millionen Tonnen zu viel angemeldet worden sei. Es würden jetzt aber zügig Entscheidungen getroffen, so dass die Zuteilung an die Unternehmen in Kürze erfolgen könne. Insgesamt sei über die Sonderzuteilung der so genannten Optionsregel rund 77 Millionen Tonnen angemeldet worden. Weniger Verschmutzungsrechte muss die Regierung demnach dagegen für die so genannten „Early Actions“ zuteilen. Diese sehen zusätzliche Rechte für den Emissionshandel vor, wenn Unternehmen in den vergangenen Jahren bereits besonders viel in saubere Anlangen investiert hatten. Dies sollte vor allem dem Versorger Vattenfall Europe zu Gute kommen, der die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke in den letzten Jahren modernisiert oder neu gebaut hatte. Allerdings wurde hier weniger beantragt als erwartet, hieß es in den Kreisen. In welcher Form die Entlastung für die erforderlichen zusätzliche Kürzungen erfolgen soll, sei noch nicht endgültig entschieden, hieß es aus den Kreisen. Betroffen seien hier vor allem viele mittelständische Betriebe.

Der Emissionshandel soll ab nächstes Jahr in Europa beginnen. Umweltfreundliche Unternehmen können dann überschüssige Zertifikate an Anlagen verkaufen, die über ihre Rechte hinaus Abgase in die Umwelt ausstoßen.

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