Konzernumbau
Gewerkschaft pfeift Thyssen-Krupp zurück

Die IG Metall sieht die gesetzliche Kontroll- und Mitwirkungsfunktion der Aufsichtsräte in Gefahr. Die Publizitätspflicht zwinge Vorstände, wichtige Entscheidungen zu veröffentlichen, bevor das Kontrollgremium darüber beraten habe. Auslöser ist der vor wenigen Tagen bekanntgegebene Umbau des Industriekonzerns Thyssen-Krupp.

FRANKFURT/DÜSSELDORF. "Wir fordern, dass die Finanzaufsicht BaFin und letztlich die Bundesregierung hier handeln", sagte Thomas Klebe, Justiziar im Bundesvorstand der IG Metall, dem Handelsblatt. Berlin müsse das Wertpapierhandelsgesetz nachbessern.

Thyssen-Krupp hatte einen weitreichenden Konzernumbau und Personalwechsel im Vorstand verkündet. Der Aufsichtsrat tagt aber erst Ende dieser Woche. Die Gewerkschaft sieht dadurch die Rechte des Kontrollgremiums verletzt und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Solche zweistufigen Entscheidungen könnten erst dann als publizitätspflichtige Insiderinformation gewertet werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats vorliege. "Sonst sehe ich eine große Gefahr für die künftige Unternehmenskontrolle in Deutschland durch den Aufsichtsrat", warnt Klebe.

Auch Kapitalmarktexperten sehen das Problem. Andreas Fuchs, Inhaber des Lehrstuhls für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Osnabrück, bestätigt den "grundsätzlichen Konflikt vor allem bei mehrstufigen Entscheidungsprozessen in Unternehmen". Das Gesetz spreche zwar von der Pflicht zur "unverzüglichen" Veröffentlichung, lasse aber bei der Einordnung als kursrelevante "Insiderinformation" einen gewissen Spielraum und enthalte darüber hinaus einen Ausnahmetatbestand. Ein Unternehmen sei so lange von der Publizität befreit, wie "berechtigte Interessen geschützt werden müssen". Fuchs sieht daher keinen unmittelbaren Bedarf, das Gesetz zu ändern.

Laut Paragraf 37b des Wertpapierhandelsgesetzes muss ein Emittent, der es unterlässt, eine Insiderinformation unverzüglich zu veröffentlichen, Dritten Schadensersatz leisten. In Paragraf 15 lässt das Gesetz den Unternehmen ein Schlupfloch: "Der Emittent ist von der Pflicht zur Veröffentlichung so lange befreit, wie es der Schutz seiner berechtigten Interessen erfordert, keine Irreführung der Öffentlichkeit zu befürchten ist und er die Vertraulichkeit der Insiderinformation gewährleisten kann." Was das in der Praxis heißt und auf welche Informationen das anzuwenden ist - darüber gehen die Meinungen auseinander.

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