Konzernzerschlagung abgelehnt
Kartellamtspräsident kritisiert Energieversorger

Der neue Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, hält an der harten Linie seines Vorgängers gegenüber der Energiebranche fest. "Jeder nüchterne Beobachter muss konstatieren, dass der Wettbewerb derzeit nicht funtktioniert", sagte Heitzer dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Es gebe derzeit noch "eine ganze Menge von Problemen und Hindernissen für den Wettbewerb", sagte der Bundeskartellamtspräsident, der sein Amt Anfang April von Ulf Böge übernommen hatte.

Heitzer verteidigte die von der Energiebranche heftig kritisierte Reform des Kartellrechts, die das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hatte. Die Novelle diene "nicht als Basis für eine staatliche Preisaufsicht", sagte Heitzer. "Diese streben weder die Bundesregierung noch wir an. Es geht vielmehr darum, einzelne Ausreißer aufzuspüren. Es geht um Fälle eklatanten Missbrauchs von Marktmacht." Die Novelle beinhaltet eine verschärfte Preismissbrauchs-Aufsicht speziell für die Energiebranche.

Die von der EU-Kommission geforderte Zerschlagung von Energiekonzernen lehnt Heitzer ab. "Das ist aus meiner Sicht – wenn überhaupt – höchstens eine 'ultima ultima ratio'. Das Eigentum hat in Deutschland traditionell einen hohen Stellenwert. Der Eingriff in Eigentumsrechte würde langwierige Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, der Wettbewerb bliebe damit zunächst weiter auf der Strecke. Damit ist niemandem gedient."

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