Korruption
US-Justiz ermittelt gegen Ex-Siemens-Manager

Die Schmiergeldaffäre bei Siemens hat ein weiteres Nachspiel: FBI und Börsenaufsicht ermitteln gegen Ex-Führungskräfte des Konzerns. Sie sollen argentinische Offizielle mit mehr als 100 Millionen Dollar bestochen haben.
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Washington/MünchenFünf Jahre nach dem Hochkochen der Schmiergeld-Affäre bei Siemens gehen die US-Behörden nun gegen ehemalige Topmanager vor. Am Dienstag gab das US-Justizministerium zusammen mit der Bundespolizei FBI und der Börsenaufsicht SEC bekannt, dass gegen insgesamt acht Männer vorgegangen wird. Sie sollen argentinische Offizielle seit 1996 mit mehr als 100 Millionen US-Dollar bestochen haben, um an einen 1 Milliarde Dollar schweren Auftrag für die Fertigung von neuen Ausweise zu gelangen.

Von den rund 100 Millionen Dollar an Schmiergeldern seien etwa 31,3 Millionen Dollar nach dem 21. März 2001 geflossen, erklärte die SEC. Ab diesem Zeitpunkt war Siemens an der New Yorker Börse gelistet. „Die Mitarbeiter haben Dokumente einschließlich Belegen und Beraterverträgen gefälscht und haben in den USA an Treffen teilgenommen, um die Konditionen der Schmiergeldzahlungen auszuhandeln“, teilte die SEC mit. US-Bankkonten seien genutzt worden, um einige der Bestechungsgelder zu zahlen. Siemens hatte 1998 in dem südamerikanischen Land den Milliardenauftrag zur Produktion von fälschungssicheren Ausweisen gewonnen. Aber der Auftrag wurde verschoben und nach einem Regierungswechsel schließlich gestrichen. Siemens habe dann weitere Bestechungsgelder gezahlt, um den Auftrag doch noch wiederzubeleben, erklärte die SEC.

„Die Anklageschrift beinhaltet ein schockierendes Maß an Betrug und Korruption“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Lanny Breuer in Washington. Den ehemaligen Siemens-Managern werden Bestechung, Geldwäsche und Überweisungsbetrug vorgeworfen. Die USA verfolgen derartige Vergehen unter einem Gesetz, dass ihnen auch bei Delikten im Ausland den Zugriff ermöglicht, dem sogenannten Foreign Corrupt Practices Act. Siemens selbst hatte die Schmiergeld-Affäre mit einem Vergleich beigelegt.

Unter den ehemaligen Siemens-Managern, die nun von den USA belangt werden, sind auch ein Ex-Vorstand und der ehemalige Argentinien-Chef. Die Vorfälle sollen sich in den 1990er Jahren abgespielt haben. Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dieser neuen Wende in der Schmiergeld-Affäre nicht äußern: „Klagen gegen Individuen können wir nicht kommentieren.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es zeigt sich, dass deutsche Unternehmen sich immer stärker an mafiösen Strukturen orientieren und diese Methoden auch beherrschen. In kaum einem anderen Land Europas werden mafiöse Verhaltensweisen so gefördert und durch Unterlassung unterstützt wie in Deutschland. In Italien werden Mafiosi gejagt und falls sie erwischt werden auch bestraft. Bei uns ist es noch möglich der Justiz ein Vergleich abzuringen. Wenn ich Richter wäre, würde ich mir das bezahlen lassen.

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