Korruptions-Prozess
Siemens ignorierte Warnungen

Der erste Siemens-Schmiergeldskandal steuert auf eine Entscheidung zu. Am Donnerstag berichtete der Ex-Siemens-Korruptionsbekämpfer Albrecht Schäfer als letzter Zeuge, er habe die frühere Siemens-Führung jahrelang ausführlich über verdächtige Fälle informiert. Bewährungs- oder Haftstrafen sind möglich.

MÜNCHEN. "Wir haben klar gesagt, hier stehen Straftaten im Raum." Allerdings hätten Führungskräfte wie Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und Personalvorstand Jürgen Radomski auf seine Hinweise und Warnungen kaum reagiert. Damit erhält die Diskussion über die Verantwortung der alten Konzernführung neue Nahrung. Neubürger und Ex-Zentralvorstand Thomas Ganswindt zählen in der Affäre zu den Beschuldigten. Gegen weitere frühere Vorstände läuft zudem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Schon in der kommenden Woche werden im ersten Siemens-Verfahren nun die Plädoyers der Staatsanwaltschaft erwartet. Der Ausgang des Prozesses gegen den früheren Siemens-Manager Reinhard Siekaczek gilt als offen. Möglich sind sowohl Gefängnis als auch eine Bewährungsstrafe. "Beides lässt der Strafrahmen zu", sagte ein Rechtsexperte dem Handelsblatt. Eine Vorentscheidung sei noch nicht gefallen.

Siekaczek hatte ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Viele der erwarteten weiteren Verfahren in der Affäre sind auch laut Staatsanwaltschaft nur dank seiner Kooperationsbereitschaft möglich. Andererseits soll Siekaczek laut Anklage 53 Mill. Euro veruntreut haben, so dass es sich um einen größeren Fall von Untreue handelt.

Bei Siemens sind in den vergangenen Jahren 1,3 Mrd. Euro in dunkle Kanäle geflossen und größtenteils im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden.

Siekaczek hat eingeräumt, das System schwarzer Kassen mit entwickelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat noch für diesen Sommer eine zweite Anklage angekündigt. Nach Informationen des Handelsblatts soll Heinz Keil von Jagemann vor Gericht gebracht werden. Der Ex-Siemens-Manager räumte in seiner Zeugenvernehmung im Prozess gegen Siekaczek vor einigen Wochen ein, zeitweise ein schwarzes Konto betreut und Schmiergeld in Pilotenkoffern ins Ausland gebracht zu haben. Im Gegensatz zu vielen anderen teils hochrangigen Siemens-Managern hatte Keil von Jagemann auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet. Der frühere Finanzvorstand Neubürger und Ex-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer waren dagegen nicht vor Gericht erschienen.

Daher war Schäfer einer der prominentesten Zeugen in dem Verfahren. Entsprechend groß war gestern der Andrang im Münchener Landgericht. Zahlreiche Zuschauer und Journalisten fanden keinen Platz mehr im Gerichtssaal. Schäfer sagte, er habe früh die Spitzenmanager einzeln und in Vorstandssitzungen über auffällige Vorgänge, dubiose Konten undSchmiergeld-Ermittlungen der Behörden in der Schweiz und in Liechtenstein informiert. Er habe mehrfach gewarnt, die Behörden könnten auch Siemens-Standorte durchsuchen. Der Vorstand habe ihn aber weitgehend ignoriert. Radomski habe schließlich auf eine Notiz Schäfers vermerkt: "Was soll das schon wieder? Bitte keine Papiere mehr." Schäfer hat nach eigenen Angaben zudem Ex-Vorstand Ganswindt explizit aufgefordert, die schwarzen Konten in die offizielle Rechnungslegung aufzunehmen und alle Beraterverträge fristlos zu kündigen. Die Verträge seien aber weitergelaufen.

Ganswindt hat in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft eingeräumt, vom System der schwarzen Kassen gewusst zu haben. Er sei damals stark mit der Sanierung des verlustreichen Geschäfts beschäftigt gewesen. "Da habe ich die Sache schleifen lassen. Ich hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera", zitierte Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl aus der Vernehmung.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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