Korruptionsaffäre
Siemens-Vorstand gesteht Mitwisserschaft

Im Verfahren um die schwarzen Kassen bei Siemens kämpft der ehemalige Konzernvorstand Thomas Ganswindt um seine Entlassung aus der Untersuchungshaft. Wohl deshalb hat er nun ausgesagt – als bislang ranghöchster Siemensianer. Demnach wusste er schon länger von dubiosen Zahlungen. Hat er sein Wissen nach oben weitergegeben?

cha MÜNCHEN. Ganswindt sitzt als bisher ranghöchster Beschuldigter seit voriger Woche in der Justizvollzugsanstalt Landsberg ein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitwisser des Systems zu sein, und erhofft sich von Ganswindt Hinweise darauf, ob auch andere Mitglieder der Konzernspitze Kenntnis vom Schmiergeldsystem hatten.

Nach Angaben aus Justizkreisen hat Ganswindt kurz nach seiner Inhaftierung ausgesagt und soll womöglich noch in dieser Woche ein weiteres Mal vernommen werden. Demnach soll Ganswindt, der zum Kreis der Vertrauten des heutigen Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer zählte, bestätigt haben, im Dezember 2004 Kenntnis über schwarze Kassen in der Com-Sparte erhalten zu haben.

Ganswindt bestätigte demnach Aussagen des Mitbeschuldigten Reinhard S., wonach dieser ihm vor zwei Jahren mitgeteilt habe, der Vertrieb bitte um weitere Zahlungen, doch sei dies nicht länger hinzunehmen. Ganswindt soll damals zugesagt haben, die zuständigen Stellen zu informieren. Das System der schwarzen Kassen will Ganswindt zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht gekannt haben.

Ermittler arbeiten sich zu Konzernspitze vor

In Justizkreisen heißt es, es liege nahe, dass die Staatsanwaltschaft versuchen werde, Ganswindt nun auch zur Bestätigung von Aussagen anderer Beschuldigter zu bewegen. Dies entspreche der Logik des Ermittlungsverfahrens. Demnach arbeiten sich die Ermittler in der Hierarchie des Konzerns nach oben voran. Entscheidend werde die Frage, ob auch der Vorstandsspitze eine Kenntnis des Systems nachgewiesen werden könne. Laut Strafrecht macht sich die Unternehmensführung mitschuldig, wenn sie von Missbrauch erfährt und nichts dagegen unternimmt. Nach Siemens-Angaben hat der Vorstand erst 2006 von den Ermittlungen erfahren, dann den Aufsichtsrat informiert und eine Untersuchung eingeleitet.

In den vergangenen Tagen hatte ein ehemaliger Vorstand des Bereichs Com den damaligen Vorstandschef Heinrich von Pierer sowie den ehemaligen Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger zu belasten versucht. Beide hatten sich dagegen zur Wehr gesetzt. Neubürger hatte versichert, der ihm berichtende Bereichsvorstand habe nie erkennen lassen, dass es in seinem Bereich zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Die Staatsanwaltschaft München will am Donnerstag über den Stand des Verfahrens informieren. Sie beschuldigt etwa ein Dutzend ehemaliger und aktiver Siemens-Mitarbeiter, ein System schwarzer Kassen aufgebaut und etwa 200 Mill. Euro veruntreut zu haben. Siemens selbst geht sogar von bis zu 420 Mill. Euro aus.

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