NEW YORK. Amerikas Wirtschaft muss sich im Zuge der US-Gesundheitsreform auf empfindliche Steuererhöhungen und Subventionskürzungen einrichten. Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern werden künftig gesetzlich verpflichtet, der gesamten Belegschaft eine Krankenversicherung anzubieten und deren Prämien zu einem Großteil zu bezahlen. Weigern sie sich, müssen sie eine Strafe von 2.000 Dollar pro Mitarbeiter an den Fiskus abführen. Auch vermögende Privatpersonen sollen die Reform über geplante Steuern auf Kapitalerträge sowie höhere Einzahlungen in die staatliche Krankenversicherung Medicare mitfinanzieren.
Das US-Repräsentantenhaus hatte die umfassende Gesundheitsreform heute Nacht beschlossen und damit Präsident Barack Obama den größten Triumph seiner bisherigen Amtszeit beschert. Nach einer langen und emotional aufgeladenen Debatte stimmten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit für die bereits verabschiedete Gesetzesvorlage aus dem Senat. Damit kann das Gesetz von Obama unterschrieben und in Kraft gesetzt werden.
Ökonomen beziffern die Belastungen für US-Firmen über die nächsten zehn Jahre auf etwa 500 Mrd. Dollar. In weiten Teilen der Geschäftswelt wird das große Reformwerk deshalb als Arbeitsplatzvernichter gebrandmarkt. Die neuen Steuern würden das Problem hoher Arbeitslosigkeit in den USA nur verschärfen und über niedrigere Gehälter sowie weniger Arbeitsstunden auf die Belegschaft zurückschlagen, warnte John Boehner in einem Schreiben an Präsident Obama. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus hat den Brief gemeinsam mit einigen Dutzend Ökonomen unterzeichnet. Zwar gibt es in „Corporate America“ auch einige prominente Befürworter der Reform, etwa der Handels-Riese und größte private US-Arbeitgeber Wal-Mart. Die Kritiker sind aber deutlich in der Überzahl.
Allein der weltgrößte Baumaschinenkonzern Caterpillar bezifferte seinen Zusatzaufwand im ersten Jahr der Umsetzung auf mehr als 100 Millionen Dollar. Rund 150.000 Mitarbeiter, Pensionäre und Familienmitglieder sind bei Caterpillar derzeit krankenversichert. Im Zuge der Reform würden die seit Jahren ohnehin galoppierenden Versicherungskosten um mindestens weitere 20 Prozent steigen, teilte der Konzern mit.
So wie Caterpillar geht es vielen US-Traditionsfirmen, die neben ihrer aktiven Belegschaft auch eine hohe Anzahl von Pensionären versichern. Bisher erhalten diese Unternehmen Subventionen, sofern sie für die verschreibungspflichtigen Medikamente ihrer Pensionäre aufkommen. Die staatliche Unterstützung im Volumen von 750 Millionen Dollar pro Jahr soll künftig jedoch wegfallen – zum Ärger von Caterpillar & Co.
