Kritik an rechtlichen Vorschriften
Grohe-Verkauf stürzt Städte in die Armut

An den deutschen Standorten des Armaturenherstellers Grohe werden Gewerbesteuer-Rückgänge in Millionenhöhe erwartet.

HB HEMER. Der mit Kredit finanzierte Verkauf des Unternehmens an US-Investoren belaste durch Zinsabschreibungen die Unternehmensbilanz und lasse die Steuerschuld sinken, sagte Bürgermeister Michael Esken aus dem nordrhein-westfälischen Hemer, wo die Zentrale des Unternehmens sitzt. Er geht davon aus, dass „durch aktuelle Entwicklungen“ allein für 2004 und 2005 rund fünf Millionen Euro weniger in die Stadtkasse fließen.

Rückgänge erwarten auch die Städte Lahr (Baden-Württemberg), Herzberg (Brandenburg) und Porta Westfalica (NRW), wo Grohe ebenfalls produziert. Das im Bereich Sanitärarmaturen weltweit führende Traditionsunternehmen war im vergangenen Jahr an eine US- amerikanische Investorengruppe verkauft worden.

Grohe könne nun diesen Verkauf teilweise steuerlich geltend machen, sagte Esken. „Da ist etwas falsch mit unserem Steuerrecht. In anderen Ländern ist so etwas nicht möglich“, sagte er. Für die Folgejahre rechnet Esken mit Mindereinnahmen im Gewerbesteuerbereich von jährlich 2,5 Millionen Euro. „Und das, obwohl der Trend bei den Gewerbesteuereinnahmen im allgemeinen wieder nach oben geht.“

„Für uns ist das der kulturelle Todesstoß“, sagte Bürgermeister Michael Oecknigk im brandenburgischen Herzberg. Durch den Verkauf des größten Arbeitgebers und Steuerzahlers der 11 000-Einwohner-Stadt sinken die Steuereinnahmen um 500 000 Euro. Für freiwillige Ausgaben wie Bibliothek, Schwimmbad oder den Tierpark sei jetzt nicht mehr ein einziger Euro übrig.

Sollten die neuen Eigentümer den Standort mit 300 Beschäftigten ganz schließen, komme es noch schlimmer. Die Arbeitslosigkeit steige dann von derzeit 23 auf 30 Prozent. „Als Kommune befinden wir uns in einer Situation der Ohnmacht“, sagte Oecknigk.

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