Kritik an Russlandpolitik von Kanzler Schröder
Jukos-Eigentümer erwartet Pleite bis Sommer

HB BERLIN. Der russische Ölkonzern Jukos dürfte nach Einschätzung seiner Eigentümer bis Mitte dieses Jahres zahlungsunfähig sein. «Bei dem Maß an Gesetzlosigkeit und Energie, das Putin bisher anwandte, wird Jukos bis zum Sommer de facto bankrott sein», sagte Jukos-Mehrheitseigner Leonid Newslin dem Magazin «Focus».

Jukos war einst der größte privat kontrollierte Ölexporteur Russlands. Die Steuerbehörden des Landes gingen im vergangenen Jahr massiv gegen Jukos vor: Sie warfen dem Konzern das Nutzen illegaler Steuerschlupflöcher vor und forderten immense Steuernachzahlungen. Nach einem längeren Gerichtsverfahren wurde Ende vergangenen Jahres die wichtigste Jukos-Ölfördertochter Juganskneftegas zwangsversteigert.

Newslin kündigte in «Focus» an, er werde sein gesamtes Geschäft in Russland aufgeben. Der im israelischen Exil lebende Milliardär will nach eigenen Angaben jetzt in Osteuropa, Israel und möglicherweise auch im Baltikum investieren. Auch in Deutschland kamen nach der Jukos-Zerschlagung Sorgen um die Investitionssicherheit in Russland auf.

Im Vorfeld des Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Hannover Messe am Sonntag übte Newslin, ein Freund des in Moskau inhaftierten Ex-Jukos-Chefs Michail Chodorkowski, heftige Kritik an der Russlandpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Es sei nicht nachvollziehbar, dass Schröder im Fall Jukos keine Rechtsverletzungen sehe.

So lange Schröder Kanzler sei, werde er in Deutschland kein Geld investieren, sagte Newslin weiter. Der Kanzler selbst rechtfertigt seinen eng an Putin angelehnten Russland-Kurs unter anderem mit der Versorgungssicherheit bei Öl und Gas: Deutschland sei als rohstoffarmes Land angesichts der politischen Unsicherheit im Nahen Osten künftig noch stärker auf die riesigen Reserven in Sibirien angewiesen.

Allerdings gibt es in Deutschland auch kritische Stimmen zum Vorgehen der russischen Regierung gegen Jukos und Chodorkowski. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beobachtet für den Europarat das Verfahren. In Berichten für das Gremium hatte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion schwere Vorwürfe gegen die russischen Behörden erhoben. Sie warnte zudem die deutsche Wirtschaft vor Investitionen in Russland.

Regierungskritiker sehen den Fall Chodorkowski und das Vorgehen der Steuerbehörden gegen Jukos als Versuch Putins, den Erzfeind Chodorkowski zu entmachten und die Erdölindustrie dem Kreml zu unterstellen. Chodorkowski hatte offen Oppositionsparteien unterstützt. Juganskneftegas landete über eine Scheinführung bei dem Konzern Rosneft, dessen Aufsichtsrat vom Vizestabschef des Kremls, Igor Setschin, geleitet wird. Die einstige Jukos-Tochter war weit unter Marktpreis zwangsversteigert worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%