Kritik der Wirtschaft
RWE prüft Klage gegen schnellen Atomausstieg

Die Einigung der Koalition auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 bleibt nicht lange unbeantwortet. Während prominente Wirtschaftsvertreter schimpfen, denkt der betroffene Energieversorger RWE über drastischere Maßnahmen nach.
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BerlinDas Essener Unternehmen erwägt rechtliche Schritte gegen den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg bis spätestens 2022. "Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen", sagte ein Konzernsprecher am Montag.

Nähere Angaben machte er nicht. Gegen das Atom-Moratorium von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht der Versorger bereits als einziger Branchenvertreter vor Gericht vor. Auch eine Klage gegen die von der Bundesregierung nun nochmals festgeschriebene Brennelementesteuer gilt als wahrscheinlich.

Ob der Ausstiegsbeschluss als solcher angefochten werden könnte, ist offen. "Das Ende bis 2022 ist nicht das Datum, das wir uns gewünscht haben", sagte der RWE-Sprecher weiter. Der Konzern werde das Ergebnis nun in aller Ruhe analysieren. Zu den Auswirkungen auf die Jahresprognose 2011 werde sich der Konzern bei der Vorlage der Zahlen zum ersten Halbjahr im August äußern und zur Mittelfristplanung wie üblich bei der Bilanzpressekonferenz im kommenden Jahr.

In der Nacht hatten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf einen Ausstieg bis spätestens 2022 verständigt. Die acht älteren Atomkraftwerke - inklusive Krümmel - blieben vom Netz, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am frühen Montagmorgen. Sechs weitere Meiler sollten bis spätestens 2021 vom Netz gehen, die drei neuesten AKW dann 2022. Die Regelung entspreche insgesamt einer Restlaufzeit von 32 Jahren, die in der nächsten Dekade noch genutzt werden könnten. "Aber definitiv: Das späteste Ende für die letzten drei Atomkraftwerke ist dann 2022", betonte Röttgen. Die umstrittene Brennelementesteuer werde nicht abgeschafft.

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  • Arbeitsplatzverluste durch Atomausstieg? "Deindustrialisierung" Deustchlands durch Erneuerbare Energien?
    Die aktuelle Diskussion zur Energiewende ist an Unsachlichkeit kaum zu überbieten. Eine aktuelle Meta-Studie von Germanwatch beruft sich auf Fakten und seriöse Forschungsarbeiten:
    http://www.germanwatch.org/klima/energiekosten
    Ein interessantes Ergebnis ist z.B. folgendes: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnete, dass das BIP durch Erneuerbare Energien im Jahr 2010 um über 1% größer ist als ohne den Ausbau Erneurbarer. Gründe dafür sind neue Arbeitsplätze durch Erneuerbare, vermiedene Energieimporte und gestiegene Exporte von Erneuerbaren Energien-Anlagen.
    Warum hört man davon nichts in den Medien?

  • Arbeitsplatzverluste durch Atomausstieg? "Deindustrialisierung" Deustchlands durch Erneuerbare Energien?
    Die aktuelle Diskussion zur Energiewende ist an Unsachlichkeit kaum zu überbieten. Eine aktuelle Meta-Studie von Germanwatch beruft sich auf Fakten und seriöse Forschungsarbeiten:
    http://www.germanwatch.org/klima/energiekosten
    Ein interessantes Ergebnis ist z.B. folgendes: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnete, dass das BIP durch Erneuerbare Energien im Jahr 2010 um über 1% größer ist als ohne den Ausbau Erneurbarer. Gründe dafür sind neue Arbeitsplätze durch Erneuerbare, vermiedene Energieimporte und gestiegene Exporte von Erneuerbaren Energien-Anlagen.
    Warum hört man davon nichts in den Medien?

  • Es gibt kein besseres Beispiel, warum man nie die Energiewirtschaft in private Hände geben darf, als die nun folgende Klagen von RWE gegen den Atomausstieg.

    Sollen die Betreiber doch die wahren Folgeschädenkosten mit einem richtigen Beitrag bezahlen, wie Fukushima zeigt pro Atomkraftwerk 240 Mrd an Sicherheitsgarantien einzahlen, dann dürfen ihre AKWs weiter betreiben, aber ob sie Atomstrom zu über 1 Euro die KW-Stunde noch verkaufen könnten glaube ich nicht. Da wären die Alternativen nur ca. 1/3 so teuer und die Preise wären fair mit Folgeschädekosten ermittelt.

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