Labor-Affäre
Laborbetreiber Schottdorf will Untersuchungsausschuss stoppen

Der Ex-Laborbetreiber Schottdorf zieht vor den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Er will einen Untersuchungsausschuss verhindern, der mögliche Justiz-Versäumnisse bei Ermittlungen gegen ein mögliches Ärztekartell klären soll.
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Am Montagabend wurden die bayerischen Abgeordneten von einem Brief des Verfassungsgerichtshofpräsidenten Karl Huber überrascht. Darin bittet Huber den Landtag unter Verweis auf Schottdorfs Verfassungsbeschwerde, die bereits beschlossene Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorerst nicht zu vollziehen. Das teilten die Landtags-Grünen mit.

Nun steht fest: Der Start des Ausschusses wird nicht verschoben. Bereits gestern hatten die Grünen und die SPD Schottdorfs Beschwerde für unzulässig erklärt. Die für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses wird wie geplant stattfinden. Die CSU dagegen will die Sache erst juristisch prüfen lassen - Schottdorf hat ein umfangreiches Schreiben aufgesetzt.
Schottdorf hat über Jahre das vermutlich größte Medizinlabor Deutschlands mit tausenden von Kunden in der Ärzteschaft betrieben. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen vermuteten Abrechnungsbetrugs in großem Maßstab mehrfach gegen ihn ermittelt, jedoch weitgehend erfolglos.

In dem Untersuchungsausschuss soll es unter anderem um die Frage gehen, ob die Staatsanwaltschaft Augsburg und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Schottdorf und rund 10.000 Ärzte schonten - und ob die Staatsregierung bzw. das Justizministerium dabei politischen Einfluss nahmen. Der damalige Laborunternehmer hatte Ärzten Rabatt auf Laboruntersuchungen gewährt. Obwohl jedoch das Landgericht 2010 einen der Ärzte in einem Pilotverfahren wegen Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte und das Urteil später vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg rund 150 Verfahren frühzeitig eingestellt. Den Rest der möglichen weiteren knapp 10.000 Fälle ließ sie verjähren.

Schottdorf wurde zugleich wegen Vorwürfen der möglichen Scheinbeschäftigung von Ärzten 2012 angeklagt, im Frühjahr hat das Landgericht Augsburg die Betrugsanklage zugelassen. Dabei geht es um einen möglichen Schaden von über 70 Millionen Euro.

Schottdorf pflegt seit einigen Jahren prominente CSU-Politiker als Anwälte anzuheuern, an der Verfassungsbeschwerde arbeitete CSU-Vize Peter Gauweiler als Anwalt mit. Beim Verfassungsgerichtshof hat Schottdorf beantragt, den Untersuchungsausschuss per einstweiliger Anordnung zu stoppen.

„Das Verfahren wirft sowohl in formeller als auch in materiellrechtlicher Hinsicht schwierige, für die parlamentarische Arbeit äußerst bedeutsame Fragen auf, die einer vertieften Prüfung bedürfen“, schreibt Gerichtspräsident Huber an Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Daher bitte er den Landtag, die Einsetzung des Ausschusses vorerst nicht zu vollziehen.
Die Grünen reagierten verärgert: „Das Parlament kann dieser (Bitte) nicht nachkommen“, so der Abgeordnete Sepp Dürr. „Der Landtag wird weiter arbeiten.“ Huber solle darauf achten, „nicht selbst in den Ruch der Befangenheit zu geraten“.

Der Chef des Rechtsausschusses, Franz Schindler (SPD), sagte auf Anfrage: „Ich halte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet. Umso genauer werden wir im Landtag den Dingen auf den Grund gehen.“

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