Land und EnBW
Gereizte Stimmung im Streit um die Finanzspritze

Die Beteiligung an der EnBW und die Forderung nach Kapital bringen den Großaktionär Baden-Württemberg in die Bredouille. Die Strategie von Konzernchef Villis trifft bei der grün-roten Regierung auf wenig Begeisterung.
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Stuttgart/DüsseldorfAls das Land Baden-Württemberg im vergangenen Dezember überraschend bei der EnBW einstieg, ließ sich der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für „ein Stück moderne Industriepolitik“ feiern. Mappus träumte schon davon, den Energiekonzern in den Dax zu führen.

Ein gutes halbes Jahr später ist Mappus’ Deal für die grün-rote Nachfolgeregierung nur noch ein Ärgernis. Durch den Atomausstieg, der zwei von vier Kernkraftwerken des Konzerns unmittelbar stilllegte, musste die EnBW im ersten Halbjahr einen Verlust von knapp 600 Millionen Euro verkraften. Damit sind die Dividende für 2011 und die Finanzierung des Kaufpreises von rund fünf Milliarden Euro, die Mappus an Electricité de France überwies, gefährdet.

Jetzt erwägt EnBW-Chef Hans-Peter Villis auch noch eine Kapitalerhöhung. Das Land soll also zusätzliches Kapital zuschießen, um den Umbau des durch die Energiewende gebeutelten Konzerns zu finanzieren.

Es werde „über Kapitalmaßnahmen nachgedacht“, teilte das Unternehmen bei der Bekanntgabe der Halbjahreszahlen mit. Noch seien keine konkreten Maßnahmen beschlossen, betonte ein Sprecher. In der vorangegangenen Aufsichtsratssitzung sei mit den Großaktionären – neben dem Land hält auch der kommunale Zweckverband OEW 46,5 Prozent – aber schon über eine Finanzspritze gesprochen worden, hieß es in Unternehmenskreisen.

Die Landesregierung lehnt die Forderung ab. „Sie können sich vorstellen, dass meine Begeisterung nicht groß ist, noch mehr ins Risiko zu gehen“, sagte Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, der auch im Aufsichtsrat sitzt, dem Handelsblatt. Die OEW hielt sich auf Anfrage bedeckt. Beim Land würde eine milliardenschwere Kapitalspritze aus Steuergeldern die gesamte Finanzplanung über den Haufen werfen. Neben Stuttgart 21 ist die EnBW das Thema, das die noch keine 100 Tage agierende Regierung so beschäftigt, dass sie kaum andere Akzente setzen kann. Pumpt das Land Milliarden in die Energiewende, verliert sie jeglichen Spielraum.

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