Langfristige Lieferverträge auf dem Prüfstand
Eon vor Niederlage im Gasstreit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt den Rücken gestärkt. In einer vorläufigen Einschätzung bestätigte der 2. Kartellsenat am Mittwoch die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, Deutschlands größtem Gasimporteur Eon Ruhrgas die bislang üblichen langfristigen Gaslieferverträge mit Stadtwerken und Regionalversorgern zu untersagen.

HB DÜSSELDORF. Das Gericht neige dazu, die Verträge mit denen Eon Stadtwerke und Regionalversorger teilweise auf Jahrzehnte an sich gebunden hatte, für von Anfang an nichtig zu halten, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Peter Dicks. Denn sie verhinderten den Markteintritt von Wettbewerbern und führten zu einer Abschottung des Marktes. „Man kommt nicht umhin, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung festzustellen“, betonte er. Das öffentliche Interesse an der Herstellung von Wettbewerb auf dem Gasmarkt überwiege hier deutlich gegenüber den drohenden wirtschaftlichen Nachteilen für Eon.

Die langfristigen Lieferverträge enthielten gleich mehrere Merkmale, die geeignet seien, zu einer Abschottung des Marktes zu führen, sagte der Vorsitzende Richter. Dazu zählten die langfristige Bezugsbindung der Stadtwerke durch Eon Ruhrgas und die hohe Gesamtbedarfsdeckung. So würden im von Eon Ruhrgas abgedeckten Markt rund 70 Prozent der Lieferverträge den Gesamtbedarf der Stadtwerke zu 100 Prozent abdecken. In sechs Prozent der Fälle bezögen die Stadtwerke 80 Prozent ihres Gases von Eon Ruhrgas. Die Lieferverträge hätten dabei teilweise eine Dauer von mehr als vier Jahren.

Dies führte das Gericht zu der vorläufigen Schlussfolgerung: „Auf dem relevanten Markt ist potenziellen Wettbewerbern ein Zutritt erschwert.“ Weder die von Eon im vergangenen Jahr eingegangene Selbstverpflichtung noch Sonderkündigungsrechte der Stadtwerke könnten an diesen Marktverhältnissen etwas ändern. Das von Eon Ruhrgas vorgebrachte Argument der Versorgungssicherheit scheine ebenfalls nicht zu greifen. Auch Konkurrenzanbieter könnten die Versorgung sicherstellen. Insgesamt erscheine es mit der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar, „es Eon/Ruhrgas zu erlauben, sich so einzurichten, dass ihre Absätze gesichert sind.“

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