Langfristverträge verboten
Ruhrgas erleidet Schlappe vor Gericht

Im Kampf für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt hat das Bundeskartellamt einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat langfristigen Lieferverträgen zwischen Eon Ruhrgas und Weiterverteilern wie Stadtwerken einen Riegel vorgeschoben.

HB DÜSSELDORF. Der zweite Kartellsenat des Gerichts wies am Dienstag im Eil-Verfahren einen Antrag des größten deutschen Gasversorgers ab. Der Energiekonzern hatte das Gericht angerufen, um eine Verfügung der Wettbewerbsbehörde vom Jahresanfang aufheben zu lassen, die langfristige Gaslieferverträge mit den Stadtwerken verbietet.

Eine langfristige Bezugsbindung verhindere Wettbewerb, sagte Richter Heinz-Peter Dicks am Dienstag in Düsseldorf. „Eon Ruhrgas hat keinen Anspruch auf gesicherte Absätze.“ Er bestätigte damit eine Entscheidung des Kartellamts, das den größten deutschen Gasversorger im Januar aufgefordert hatte, die langfristigen Verträge bis September zu beenden. Eon-Chef Wulf Bernotat sagte in Madrid zu dem Urteil: „Grundsätzlich tun wir das schon, deshalb ist das für Eon nicht von großer Bedeutung.“

Das Allgemeininteresse an einer preisgünstigen Versorgung mit Erdgas rechtfertige eine langfristige Bindung der Stadtwerke nicht, sagte Dicks. Auch das von Eon Ruhrgas angeführte Argument, die Erdgasimportverträge liefen ebenfalls langfristig, überzeuge nicht. Denn sowohl das Energiewirtschaftsgesetz als auch das Wettbewerbsrecht zielten auf eine Liberalisierung der Gasmärkte ab. Es stünde Eon Ruhrgas frei, selbst direkt an die Endkunden zu liefern und nicht mehr den Umweg über die Stadtwerke zu nehmen, betonte der Richter.

Der Kartellsenat entschied am Dienstag zunächst über eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Eon-Ruhrgas gegen den Beschluss des Kartellamts. Es ist aber davon auszugehen, dass das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht anders urteilt. Dicks hatte bereits in einer Anhörung im April kritisiert, dass die langfristigen Verträge den Wettbewerb behindern. „Man kommt nicht umhin, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung festzustellen“, hatte er gesagt.

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