Laufzeit-Verlängerung Der Sieg der Atom-Lobby wird zum großen Vorbild

Riesenerfolg für die Energiekonzerne und ihre Lobbyarbeit: Unter Führung von RWE-Chef Jürgen Großmann erreichten sie eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von zwölf Jahren. Ihr lautes Vorgehen dient anderen Branchen nun als Vorbild.
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Kernkraftwerke dürfen länger laufen und werden als "umweltschonend" bezeichnet. Quelle: dpa

Kernkraftwerke dürfen länger laufen und werden als "umweltschonend" bezeichnet.

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DÜSSELDORF/BERLIN. Jürgen Großmann freut sich im Stillen, öffentlich hält er sich vornehm zurück. Denn Lobbyerfolge zu feiern ist auf der politischen Bühne in etwa so wie Nachtreten im Sport. „Unser gemeinsamer Appell sollte ein Beitrag zur Versachlichung der teilweise sehr emotional geführten Diskussion sein“, sagt Eon-Chef Johannes Teyssen dem Handelsblatt. Er hatte zusammen mit Großmann Druck auf die Regierung ausgeübt. Als Gewinner mag er sich nicht bezeichnen, zumindest nicht öffentlich. Understatement ist die Tugend der Sieger.

Doch die Chefs der Stromkonzerne wissen: Der von ihnen initiierte offene Schlagabtausch mit der Politik – er hat sich gelohnt. Am Sonntagabend kam es im Bundeskanzleramt zum Ausstieg aus dem von der rot-grünen Regierung beschlossenen „Ausstieg aus der Atomenergie“.

Die 17 deutschen Atomkraftwerke dürfen im Durchschnitt zwölf Jahre länger laufen. Die Branche, so hat das Öko-Institut errechnet, erhält in diesem Zeitraum Zusatzerlöse von mindestens 57 Milliarden Euro. Für SPD und Grüne, aber auch für den Öko-Flügel der CDU/CSU/FDP-Regierung bedeutet das eine herbe Niederlage.

Großmann und seine Kollegen, die Vorstandschefs von Eon, EnBW und Vattenfall, setzten diesmal nicht auf diskrete Lobbyarbeit, sondern auf das Argument. In einem leidenschaftlichen Appell kritisierten sie vor zwei Wochen, die zögerliche Energiepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiere notwendige Investitionen. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz sowie über 40 weitere prominente Wirtschaftskapitäne hatten unterschrieben. Längere Atomlaufzeiten seien notwendig, die alternativen Energien seien noch nicht so weit, den Nuklearstrom zu ersetzen.

Dass die Konzerne mit ihrem Vorgehen viel erreicht haben – das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der Opposition. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, moniert: „Die Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die Energiepolitik der Bundesregierung.“ In jedem Fall habe die Kampagne „Einfluss auf die Entscheidungsfindung gehabt“, sagt Klaus Dittko, Geschäftsführer der politischen PR-Agentur Scholz & Friends Agenda.

Das für Wirtschaftskapitäne eher schroffe Vorgehen ist auch für andere Branchen ein Lehrstück. Die Zeit der Diplomatie scheint vorbei, dröge Verbandsarbeit verläuft sich im Leeren. Stattdessen können Konzerne ihre Forderungen vor allem dann durchsetzen, wenn die Konzernchefs selbst die politische Bühne betreten, wenn sie unerschrocken auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen und die für sie zuständigen Gewerkschaften als Partner gewinnen.

Die deutschen Unternehmen werden immer autonomer und politischer, analysiert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Die Verbände dagegen „haben sich abgenutzt“, so auch das Urteil von Frank Behrendt. Er ist geschäftsführender Partner bei der PR-Beratung Pleon.

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33 Kommentare zu "Laufzeit-Verlängerung: Der Sieg der Atom-Lobby wird zum großen Vorbild"

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  • [33] Kopfschüttler, ich vermute, blauauge leidet unter wiederkehrende Veilchen. Es gibt Kommentare, die überfliegt man.

  • Wenn es hier um einen sachlichen Austausch von Fakten geht, hat blauauge vollkommen versagt. Sein polemisierender Ton und die Tatsache, dass er Menschen mit anderer Meinung als arbeitslose "Spätmarxisten" beschimpft und Gesamtschüler als bescheuert darstellt, spricht einfach für sich!
    Und sein Fachwissen beschränkt sich scheinbar auch auf die neoliberale Propaganda der sogenannten Elite, die sich selbst zwar als "Leistungsträger" bezeichnen, aber in der Mehrheit leider nur aus Leistungsbeziehern besteht (Zinsleistungen und ererbtes Geld)
    Das unser bSP auf überwiegend auf Export beruht ist zwar wahr, aber eben auch das größte Problem Deutschlands, da wir dadurch ein Ungleichgewicht schaffen, dass sich nur durch Stärkung des binnenmarktes beheben liesse. Leider ist das durch die absolut undemokratische Weise, mit der bei uns Politik gemacht wird, nicht möglich. Die Lobbyisten versuchen lediglich die herrschende Klasse zu stärken und ihnen mehr Geld zuzuschustern, um damit bestehende Verhältnisse zu zementieren, egal wie unsozial und schädlich sie fürdie Volksgemeinschaft insgesamt sind.
    Aber wie sein Name schon sagt: Es ist einfach nur blauäugig und glaubt die Mär vom "vom Tellerwäscher zum Millionär", und das in einer Zeit in der die Klassengrenzen täglich undurchdringlicher werden.
    Aber wie sagte bereits Einstein? "Es gibt zwei Dinge, die unendlich sind: Das Weltall und die menschliche Dummheit, aber bei ersterem bin ich mir nicht sicher."
    Von daher: Glaubt mal weiter den Mist, den uns Lobbyisten zu verkaufen versuchen, aber wundert euch nicht, wenn ihr irgendwann in der Gosse aufwacht, weil alles Geld auf wenige Großverdiener aufgeteilt wurde...

  • ich muss "blauauge" absolut recht geben und vermisse ebenfalls die inhaltliche und demokratische
    diskussion / meinungsäusserung.
    Hier scheinen sich mehr und mehr "dauer-ablehner" zu sammeln um einfachste Polemik ohne inhalt preiszugeben.
    Liebe Leut geht zu einer Demo der Linken, dass ist euer hafen. Hier wird sachlicher Austausch von Fakten gewünscht.

  • Jedes Kernkraftwerk produziert pro MW elektrischer Leistung
    etwa die Menge an Radioaktivität die einer Hiroshima-Atombombe entspricht.
    Das Kerninventar eines durchschnittlichen Reaktors entspricht etwa 4000 solchen bomben.
    Nebenan in Abklingbecken und Zwischenlager lagert nochmals ein vielfaches davon.
    Wenn man heute jedoch die Wirkung von bunkerbrechenden Waffen sieht,
    die wie eine Panzerfaust (bunkerfaust) abgefeuert werden und in der Lage sind eine
    dicke Stahlbetonwand problemlos zu durchdringen und dann sollte jeden
    klar sein daß es einen Schutz durch noch so dicke Stahlbetonwände nicht gibt.
    Es gibt weltweit kein Endlager.
    Asse säuft ab (Sannierungskosten > 3,7 Mrd. Euro)
    Verursacherprinzip gilt nicht für Atommüll..
    KiKK-Studie zeigt es gibt Häufung von Krebs bei Kindern
    um Kernkraftwerke
    25 Jahre Atomstrom == 100 000 Jahre Atommüll
    Die einzige vernünftige Konsequenz: AbSCHALTEN!

  • Viele Meinungsäußerungen sprechen dafür, daß dieses Forum des Handelsblatts nur noch als verbales Trainingscamp für Spätmarxisten benutzt wird. Von Sachlichkeit incl. Sach- und Fachwissen nur noch Spurenreste. Daß wesentlicheTeile unseres bruttosozialproduktes vom Export und von wettbewerbsfähigen Kosten- wozu auch Energiekosten zählen ( in manchen branchen mehr als 30%)- abhängen, ist den verbalen Klassenkämpfern, die oft auch nur von der öffentlichen Hand leben, d.h. von den Steuern der Arbeitenden, in den deutschen Gesamtschulen wohl nicht vermittelbar.

  • Wirklich komischer Dialog hier ....ist das hier das 2-Mann-"Wir-sind-das-Volk"-Theater ??
    Es war das deklarierte Programm von Schwarz-Geld, daß realitätsferne und in Europa völlig isolierte Atomausstiegsdesaster von REWE-Joschka und Gasprom-Gerhard zu revidieren. Auf dieser basis wurde gewählt und wurde es entsprechend umgesetzt.

  • @ Harzer

    So verbrecherisch war die DDR bei weitem nicht. Die schwarzgelben Chaoten haben dieses System längst überholt.

  • Revolution? Nein. Kapitulation!
    Wie gut, dass die Wähler reagieren. Schwarzgelb wird demnächst abgewählt. Denn wer nicht mehr das Volk vertritt, hat in der Regierung nichts verloren.

  • Wenn diese Regierung es nicht sowieso schon vorher war, so ist sie es jetzt für alle sichtbar: verraten und (selbst) verkauft.
    Wer einmal von der Maffia Geld nimmt.....

    Überhaupt sieht es so aus, als hätten wir inzwischen eine bundes-DDR. Die bonzen oben machen, egal wie man wählt, nach der Wahl sowieso was sie wollen. in den allermeisten Fällen ist es gerade das, was die Mehrheit der bevölkerung eben nicht will.

    ist das noch Demokratie, oder schon die "Diktatur der Olligarcho-Proleten" ?

    Die DDR gibt auch ein beispiel dafür, wie die unten die oben endlich zwingen können zu tun, was die Mehrheit will.

    Herr Röttgen sollte als Umweltminister zurücktreten. Der ist in der Regierung doch mit irgend eines kleinem Finger einfach zur Seite gewischt worden. in seinem interview versuchte er, wie ein durch die Prüfung gefallener kleiner Junge, dies mit vielen Worten schön zu reden.

  • Die Schwarzgelben Chaoten haben wieder eine Sieg für die Reichen und Mächtigen gewährleistet. Nun müssen nur noch die Gerichte gekauft werden - was ja in unserer bananenrepublik kein Problem sein sollte - und schon sind die Reichen wieder ein Stück reicher.

    Die Zeche zahlt das arbeitende und steuerzahlende Volk indem es z.b. die Kosten für die Lagerung des Atommülls übernimmt und für gesundheitsche Schäden der Allgemeinheit geradesteht.
    Und wirklich schlechtdran sind die nachfolgenden Generationen, die nicht mehr wissen werden, wie sie die leckenden Zwischenlager in den Griff bekommen sollen. Wie dann z.b. mit dem strahlenden Grundwasser im gebiet der Asse umgegangen werden kann.

    Gut gemacht Partei der besserverdienenden. Wenn
    Chaoten, die maximal 5% der bevölkerung vertreten so viel Einfluß haben, dann ist die Demokratie am Ende.
    Dann ist die stalinistische Diktatur in der Sowjetunion der 50Jahre ein Paradebeispiel für umfassende Demokratie.

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