Leiden unter den staatlich festgelegten Preisen
Versorger werfen Argentinien Vertragsbruch vor

Europäische und amerikanische Versorgungsunternehmen streiten derzeit vehement mit den Regierungen Brasiliens und Argentiniens um eine Neuregelung der Rahmenbedingungen und fordern zum Teil sogar Schadenersatz.

BUENOS AIRES/SÃO PAOLO. „Die Versorger müssen ihre ganze Energie in politische Lobby-Arbeit stecken, statt ins normale Geschäft“, beobachtet Ingo Weiland, Partner von Roland Berger in São Paulo. „Denn bei staatlich festgelegten Preisen, haben die Unternehmen selbst wenig Einfluss auf ihre Bilanzen.“

Die Situation ist in Argentinien und Brasilien ähnlich: In beiden Ländern wollen die in diesem Jahr angetretenen Regierungen die Rahmenbedingungen für die Versorger vor allem aus dem Energie- und dem Telekomsektor neu definieren. Die betroffenen Unternehmen, bei denen es sich zumeist um europäische und US-Firmen handelt, fordern schnelle Entscheidungen.

Am extremsten ist die Lage in Argentinien. Dort wurden die bis Ende 2001 in Dollar festgelegten Tarife für Strom und Telekommunikation, aber auch Transport, Sanitär- und Wasserwerke mit dem Ende der Dollarbindung des Peso einfach in den nun stark abgewerteten Peso umgewandelt. Ein Vertragsbruch, meinen 20 in Argentinien ansässige Firmen und haben Verfahren vor dem Schiedsgerichtshof der Weltbank eingeleitet. Es geht um Schadensersatzforderungen von mehr als 3 Mrd. $.

Gleichzeitig sind seit nunmehr eineinhalb Jahren die Tarife eingefroren. Das ist schlecht für die Unternehmen: In den 90er Jahren haben sie ihre Investitionen im Ausland finanziert und sind nun nach Abwertung und eingefrorenen Tarifen nicht in der Lage, ihre Schulden zu bedienen. Zwar fahren viele der betroffenen Unternehmen mittlerweile wieder operative Gewinne ein. „Doch deren Bilanzen bekommen sie nie mehr sauber, wenn das Mutterhaus nicht aushilft“, sagt Weiland. Folglich investieren sie nicht, solange die Regierung ihnen keine Perspektiven durch einen neuen Ordnungsrahmen bietet.

Erstmals kommt es zu Stromausfällen. Vorige Woche kündigte die Verwaltungsfirma des Elektrizitäts- Großhandelsmarktes „Cammesa“ an, die im Juni gelieferte Energie nur zum Teil bezahlen zu können. Ohne eine sofortige Tariferhöhung werde die gesamte Zahlungskette zusammenbrechen, warnte die Cammesa-Gruppe.

Die argentinische Regierung um Präsident Nestor Kirchner reagiert populistisch. Die Stimmung in den Verhandlungen sei feindselig. Obwohl die Tarife auch bei den laufenden IWF-Verhandlungen im Vordergrund stehen, beharrt die Regierung auf ihrem Plan, sich bis Ende 2004 Zeit für die genaue Überprüfung aller Privatisierungen zu nehmen.

Die Politiker wollen eine soziale Klausel in das Tarifsystem einbauen. Die Versorger wittern eine indirekte Subventionierung der nationalen Industrie. „Wir haben nichts gegen sozialverträgliche Tarife, aber wir wollen nicht Firmen wie Techint subventionieren, die uns im Gegenzug ihre Stahlrohre in Dollar verkaufen“, beschwert sich Ramon Blanco, Vizepräsident des spanischen Energieriesen Repsol-YPF.

In Brasilien hat die Regierung Lula den befürchteten Konfrontationskurs vermieden. Den Telekomunternehmen gelang trotz der anfänglichen Bedenken der Regierung eine Anpassung der Tarife an die Inflationsraten. Anders ist die Lage im Stromsektor, wo sich 25 % der Erzeugung und 65 % der Verteilung in privater Hand befinden. Die Regierung arbeitet an einem neuem Konzept für den Sektor – für einige Konzerne dauert das zu lange. „Brasiliens Stromsektor braucht so schnell wie möglich klare und verlässliche Regeln“, fordert Marcelo Mesquita, Chefökonom von UBS Warburg in Brasilien, „sonst wandern die Firmen ab.“

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika
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