Libyen
Politik warnt Siemens vor Atom-Deal

Im Streit um das Atomtechnik-Geschäft Frankreichs mit Libyen gerät Siemens ins Visier: Das Bundesumweltministerium und die Grünen fürchten, der Münchner Konzern könnte wegen seiner Beteiligung am französischen Nukleartechnik-Unternehmen Areva NP bei dem Deal mitmischen.

bag/ali/HB BERLIN. „Wir müssen wissen, was Siemens zu diesem unmoralischen Geschäft sagt“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), im Handelsblatt. „Vergleichbare Geschäfte werden oft über ausländische Töchter organisiert - da gibt es gerade in der Atomenergie viele merkwürdige Fälle“. Die Atomtechnologie soll vom französisch-deutschen Unternehmen Areva NP an Libyen geliefert werden, in dem Siemens und die französische Framatome ihre Kerntechnik-Aktivitäten gebündelt hatten. Siemens hält 34 Prozent an Areva NP, den Resr die staatliche französische Nuklearholding Areva.

Auch die Grünen warnen den Münchner Konzern: „Siemens täte auch aus Image- und Verantwortungsgründen gut daran, sich an diesem Spiel mit dem Feuer nicht zu beteiligen“, sagte Margareta Wolf, die außenwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein möglicher Antrag auf Exportgenehmigung durch Siemens wäre aus sicherheitspolitischen Erwägen zu versagen", ist Wolf überzeugt.

Siemens selbst wollte sich auf Anfrage des Handelsblatts nicht zum Libyen-Geschäft äußern und verwies auf Areva NP. Das Unternehmen soll in dem nordafrikanischen Land ein Atomkraftwerk bauen, das die Energie für eine Mehrwasserentsalzungsanlage liefern soll. Eine entsprechende Absichtserklärung hatten die beiden Staatschefs Muammar el Gaddafi und Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche unterzeichnet.

Auch aus den Reihen der Union hat es bereits massive Kritik an dem Atom-Deal gegeben, allerdings nicht an Siemens. So erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der Vertrag zwischen Paris und Tripolis sei „eine bittere Pille für die EU“. Dies sende das falsche Signal in den Nahen Osten. Durch den Alleingang Frankreichs würden die Europäer in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit geschwächt. Der libysche Staatschef bleibe im Kern unberechenbar, das habe auch sein Verhalten während der vergangenen acht Jahre im Falle der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern gezeigt.

Elmar Brok, der für die EU im Europa-Parlament sitzt, sagte: „Es wäre gut, wenn solche Dinge vorher im EU-Rahmen besprochen worden wären. Sonderwege - von wem auch immer - sind da wenig hilfreich.“ Der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Bundesregierung müsse darauf dringen, dass dieser Themenkomplex in den zuständigen Gremien der euro-atlantischen Partnerschaft erörtert werde. Gadaffis Zusage einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernkraft sei wenig wert.

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