Lobbyismus
Autobranche wirkte entscheidend auf Öko-Label ein

Der VDA soll das umstrittene Öko-Label bei Autos entscheidend mitbestimmt haben. Akten aus dem Wirtschaftsministerium belegen laut eines Berichts, dass der Verband sogar die Abstimmung der Ministerien mitkoordinierte.
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HamburgDie Autoindustrie hat einem Medienbericht zufolge bei der Einführung eines umstrittenen Öko-Labels für den Verbrauch von Autos stärker mitbestimmt als bisher bekannt. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) habe bei der Bundesregierung nicht nur für seine Positionen geworben, sondern sogar direkt zwischen den Ministerien vermittelt, berichtete „Zeit Online“ am Sonntag unter Berufung auf Akten des Bundeswirtschaftsministeriums.

VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb dem Bericht zufolge etwa im Februar 2010 an das Verkehrsministerium, sein Verband und das Wirtschaftsministerium seien sich „über einen konkreten Vorschlag einig“. Es gehe nun darum, auch das Umweltministerium davon zu überzeugen. Im April 2010 habe der VDA das Wirtschaftsministerium darüber informiert, dass das Bundesumweltministerium einen Vorschlag des Wirtschaftsressorts falsch verstehe. Man müsse dem Umweltministerium die Formeln nochmals erklären. „Sonst rechnet das BMU falsch“, mahnte der VDA-Vertreter laut des Berichts.

„Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen“, sagte Christina Deckwirth von der Antilobbyismus-Initiative LobbyControl „Zeit Online“. Der VDA handle offenbar als verlängerter Arm der Bundesregierung.

Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, dass der VDA „weitgehend die Regie bei der Erstellung der Verordnung“ übernommen habe. Ans Licht kam die Korrespondenz dem Bericht zufolge nur, weil die Umwelthilfe sich die Einsicht in die Akten vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten hatte.

Die umstrittene Verordnung war im Dezember 2011 in Kraft getreten. Das Label soll Verbraucher beim Kauf eines Neuwagens über Energieverbrauch und Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid informieren. Ähnlich wie bei Elektrogeräten gibt es Effizienzklassen. Umweltverbände kritisierten das System schon bei der Einführung als irreführend und wenig aussagekräftig, da es bestimmte Modelle bevorzuge.

Es ist nicht der erste Fall in den vergangenen Wochen, in denen ein enges Verhältnis zwischen Politik und Autoindustrie für Aufsehen sorgt. Kurz nach der Wahl hatten CDU und FDP drei Großspenden der Familie Quandt erhalten. Johanna Quandt und ihre Kinder halten große Anteile am Autobauer BMW. Fast zeitgleich stellte sich die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Umweltminister gegen strengere Abgaswerte. Von denen wären besonders Oberklassenlimousinen betroffen gewesen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Lobbyismus: Autobranche wirkte entscheidend auf Öko-Label ein"

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  • @netshadow

    Ohh...hab ich das Ego angekratzt? ;-)

    Bleiben Sie doch mal locker...ich will gar nix verändern. Ich sag nur meine Meinung wie alle anderen hier auch. Schliesslich lebenw ir in einer Selbstdarstellungskultur :-)

    Die Fakten kann aber KEINER LEUGNEN :) und die Menschheit muß sich wahrscheinlich alle paar Jahrzehnte in Kriege stürzen. Ausserdem reicht doch ein fast ganzes Jahrhundert Frieden in Europa. Und was kümmern uns all die armen Schlucker ausserhalb der BRD.

    Nur zu...die Rechten meinen eh wir haben ein zuviel an Weltbevölkerung. Das wertlose Spielgeld will in Grund und Boden angelegt werden. Den bekommt man ja nach einem Krieg dann auch viel leichter.

    Keiner wird Lobbyismus verhindern können! DER MENSCH IST NUNMAL GERNE KÄUFLICH. Ausser ich :)
    Ausserdem hat schon IMMER DAS GELD REGIERT!

    Wens nach mir gehen würde, würde ich dieses korrupte Politische System generell abschaffen. Was glauben sie warum Leute wie R.Luxemburg einst deswegen ermordet wurden? Und Kennedy und all die anderen, die dem Volke dienen wollten?!

    DEMOKRATIE EINES VOLKES SIEHT WAHRLICH ANDERS AUS!! DAS hier ist reine VOLKSVERARSCHUNG udn auch nicht besser als in der DDR. Es wird nur besser VERSCHLEIERT!

    Gehen sie weiter fleissig wählen und malen Sie sich ihre Welt schön. Während dessen ich mich dem Leben widme :-)

  • @netshadow "...Sie drehen Sich irgendwo im Kreis, aber dem Lobbyismus und seine krankhaften Auswüchse aufs System helfen Sie damit nicht ab."

    Sagt der Verehrer des etablierten Parteiensumpfs und Kämpfer gegen eine neu gegründete demokratisch legitimierte Partei, die dem vorherrschenden Lobbyismus beikommen will. Wer dreht sich hier im Kreis?

  • What you should know about cars, eco-labeling and lobbying claims http://wp.me/p3yx1u-61

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