Lösungsvorschlag oder Stilllegung droht
Kalifornien setzt VW Ultimatum

Im Abgas-Skandal verliert VW das Vertrauen der Verbraucher. Auch aus den USA gibt es neue, schlechte Nachrichten: Texas will Klage einreichen, Kalifornien stellt ein Ultimatum. Die Zentrale sucht nach Wegen aus der Krise. Kann ein neuer Vorstandsposten dabei helfen?

Wolfsburg/BerlinDrei Wochen nach dem Ausbruch des Abgas-Skandals bei Volkswagen reißen die schlechten Nachrichten für Europas größten Autobauer nicht ab. Die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland hat laut einer Umfrage das Vertrauen in den Konzern verloren. Zudem wurden erneut politische Forderungen nach konsequenten Sanktionen aller Rechtsverstöße laut. Der US-Bundesstaat Texas verklagt die Landesgesellschaften von Audi und VW wegen des Verstoßes gegen Verbraucherschutz- und Umweltgesetze, in Kalifornien stellt die Umweltbehörde dem Autohersteller ein Ultimatum.

Volkswagen habe seine Kunden absichtlich über Jahre in die Irre geführt, teilte der Justizminister und Generalstaatsanwalt des Staates Texas, Ken Paxton, mit. Wenn Firmen vorsätzlich das Vertrauen der Öffentlichkeit verletzten, müsse eine Strafe bezahlt werden. Ende September hatte bereits der texanische Landkreis Harris Counts VW wegen Luftverpestung auf mehr als 100 Millionen Dollar verklagt. Dem Unternehmen drohen wegen des Skandals nun Straf- und Schadenersatz-Zahlungen in Milliardenhöhe.

Ungemütlich dürfte es für die Wolfsburger auch in Kalifornien werden. Die Leiterin der dortigen Behörde CARB, Mary Nichols, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag), VW habe bis zum 20. November Zeit, einen Plan dafür vorzulegen, wie die betroffenen Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können. „Wenn es keine technische Lösung gibt, drohen die Stilllegung der Autos und zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden.“ Nichols kündigte zudem weitere Testergebnisse zu Autos anderer Hersteller an.

VW hatte erst vor wenigen Tagen um Geduld gebeten und angekündigt, den Rückruf der rund 480 000 in den USA betroffenen Fahrzeuge erst im Januar starten zu wollen. Ein Vertreter der Bundes-Umweltbehörde EPA hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress gesagt, man rechne in der kommenden Woche mit ersten vorläufigen Lösungsvorschlägen. VW-US-Chef Michael Horn dämpfte die Hoffnung auf eine rasche Bewältigung. Es werde wohl mindestens ein bis zwei Jahre dauern.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte zeitnah eine Erklärung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) an VW an. Darin werde mitgeteilt, was geschehen müsse, damit die Fahrzeuge der Zulassung entsprächen. VW hatte dem KBA einen Maßnahmenplan vorgelegt.

Der Präsident der Behörde, Ekhard Zinke, verteidigte sich im „Flensburger Tageblatt (Samstag) gegen Vorwürfe, dass zu schwache Kontrollen von Autoabgasen für die VW-Affäre mitverantwortlich seien. Von Manipulationen mit Hilfe einer Software, die die Abgasreinigung nur im Testbetrieb voll aktiviere, hab das KBA keine Kenntnis haben können, sagte er. Es gebe nun auch Tests anderer Hersteller.

Mitte September war bekanntgeworden, dass VW Abgaswerte bei Testverfahren manipuliert hatte. Die Software wurde weltweit in elf Millionen Autos installiert, Volkswagen plant ab 2016 Rückrufe.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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