Logistik-Bereich mit weiteren Abteilungen könnte umziehen
Kompromiss im Bahn-Streit denkbar

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ könnte sich im Streit über dem Bahn-Umzug eine Kompromisslösung abzeichnen. So könnte statt der gesamten Zentrale nur der Logistik-Bereich mit Abteilungen der Güterbahn Railion aus Mainz und der Spedition Schenker aus Essen an die Elbe wechseln.

HB HAMBURG/BERLIN. Außerdem würde der Geschäftsbereich Stadtverkehr zur Hamburger Hochbahn kommen. Der Hauptsitz verbliebe in Berlin, heißt es in dem Magazin. Die Grünen-Politikerin und Bahn- Aufsichtsrätin Margareta Wolf hat sich für einen ähnlichen Kompromiss ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass nicht die Zentrale sondern die in Mainz und Berlin ansässige Logistik nach Hamburg zieht“, sagte Wolf der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das wäre ein tragfähiger Kompromiss. Ein unternehmerischer Einstieg der Bahn in Hamburg sei davon unabhängig sinnvoll.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor Weihnachten mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn über die Pläne für einen Umzug der Bahn-Zentrale nach Hamburg sprechen wolle, sei ihm nicht bekannt, sagte ein Regierungssprecher. Merkel habe den Bahnchef einbestellt, nachdem das Staatsunternehmen trotz Ablehnung durch die Bundesregierung an den Umzugsplänen festhalte, hatte die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, und Aufsichtsratschef Werner Müller warnten die Regierung vor voreiligen Festlegungen. Sie plädierten dafür, das Angebot des Hamburger Senats in Ruhe zu prüfen. Hansen nannte in der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht die Reaktion der Regierung zu hektisch. In der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch werde das Gremium den geplanten Einstieg der Bahn in Hamburg sicherlich begrüßen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat gegen einen Umzug von Teilen der Bahn-Zentrale nach Hamburg aussprechen wird, wenn dieser Voraussetzung ist für die Beteiligung an der HHLA und der Hamburger Hochbahn“, sagte Hansen, der auch stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist. Auch Müller warnte, eine nervöse Diskussion schade der gesamten Bahn AG. Das Angebot des Hamburger Senats müsse mit unternehmerischer Vernunft geprüft werden. „Hastige Schnellschüsse treffen selten ins Ziel“, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“.

Zum Veto der Bundesregierung sagte der Hamburger Finanzsenator Peiner der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen sie in den nächsten zwei, drei Monaten überzeugen, dass es sich um ein ökonomisch sinnvolles Paket handelt, das dem Standort Deutschland und der Bahn AG als Privatisierungskandidat dient.“ Er warnte zugleich die Bundesregierung, die Interessen der sie unterstützenden Länder nicht zu vernachlässigen. Mit Blick auf den Bundesrat sagte Peiner: „Ohne Einbindung Hamburgs hat die Bundesregierung keine sichere Mehrheit. Das muss man gelegentlich den handelnden Personen in Berlin deutlich machen.“ Für Berlin wäre nach den Worten Peiners ein Umzug kein Nachteil, weil sich die Bahn dort nie zu einem Mobilitätskonzern entwickeln werde, zu dem diese sich aber entwickeln müsse. Der Senator ist optimistisch, dass man auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von dem Deal überzeugen könne. „Ich glaube, Frau Merkel ist in der Frage offen und muss von uns überzeugt werden“, sagte er der Zeitung. „Sie steht für Reformen. Und wer für Reformen steht, der steht im Zweifel auch für die Bahnreform.“

Das Bundeskabinett hatte sich am Dienstag gegen einen Umzug der Bahn-Zentrale ausgesprochen. Die Deutsche Bahn hat Hamburg nach Angaben der Landesregierung ein Paket angeboten, das die Beteiligung der Bahn an dem größten Hafenunternehmen HHLA und der Hamburger Hochbahn (HHA) sowie die Verlagerung von Konzernleitung und Konzernfunktionen nach Hamburg beinhaltet. Die Regierung sähe darin eine Schwächung Ostdeutschlands.

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