Luft- und Raumfahrt
Konflikt um Vetorechte lähmt EADS

Die Meinungen zwischen Deutschland und Frankreich sowie der Großaktionäre Daimler und Lagardére gehen auseinander, wie das EADS-Kapital besser geschützt werden kann. Staatssekretär Peter Hintze dementiert, dass es bereits eine Einigung über neue Schutzmechanismen gebe. Frankreich möchte starken Einfluss auf den künftigen Vorstand ausüben.

PARIS, BERLIN. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands sowie die EADS-Großaktionäre Daimler und Lagardère haben noch keine Einigung über neue Schutzmechanismen für das EADS-Kapital erzielt. Das erklärten übereinstimmend Peter Hintze, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sowie eine Sprecherin des Daimler-Konzerns. „Wir führen sehr gute Gespräche, es gibt aber noch keine Entscheidung“, sagte Hintze dem Handelsblatt. Er dementierte damit Presseberichte, denen zufolge Paris und Berlin sich auf neue Schutzmechanismen geeinigt hätten.

Strittig sind nach Handelsblatt-Informationen vor allem noch potenzielle Vetorechte. Demnach sei Frankreich besonders daran interessiert, auch den Verkauf einzelner Betriebsstätten und Standorte blockieren zu können. Das würde aber massiv in die Handlungsfähigkeit jedes künftigen EADS-Vorstands eingreifen.

Beim deutsch-französischen EADS-Konzern halten derzeit der französische Staat und der Medienkonzern Lagardère über eine Zwischenholding gemeinsam mit der Daimler AG die Kontrolle. Beide Parteien sind über einen Aktionärspakt gebunden. Doch der Pakt läuft 2010 aus und kann nur einstimmig verlängert werden.

Bei ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Juli hatten sich daher Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die industriellen EADS-Aktionäre darauf verständigt, über eine Reform des Paktes nachzudenken. EADS-Board-Chef Rüdiger Grube leitet eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge erarbeiten soll.

Der Pakt gibt den Gründungsaktionären das Recht, Management und Unternehmensführung zu bestimmen, solange ihre Anteile nicht unter zehn Prozent sinken. Dieser Schwelle kommen die Kernaktionäre aber immer näher. Hatten Daimler und Sogéade – die Zwischenholding, in der Frankreich und Lagardère ihre Anteile halten – bei der EADS-Gründung im Jahr 2000 noch jeweils 30 Prozent, so ist ihr Anteil heute auf 22,5 beziehungsweise 27,5 Prozent gefallen. Langfristig gilt als wahrscheinlich, dass sich beide Privataktionäre auf ihr Kerngeschäft Autos (Daimler) und Medien (Lagardère) konzentrieren und folglich bei EADS aussteigen wollen.

Vor diesem Hintergrund müssen neue Schutzmechanismen in die EADS-Statuten aufgenommen werden. Von Anfang an hatte Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hierbei Vetorechte via „Goldene Aktien“ ins Gespräch gebracht. Solche Vetorechte sind in der EU weit verbreitet. Frankreich etwa besitzt sie beim Rüstungskonzern Thales. „Ich habe persönliche Sympathien für Goldene Aktien, ich bin aber auch für andere Lösungen offen“, erklärte Staatssekretär Hintze.

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