Luftfahrt
EADS-Einstieg des Bundes keineswegs beschlossen

Da war der Wunsch Vater des Gedankens: Kleinlaut hat der Hamburger Senat eine vollmundige Aussage von Regierungschef Ole von Beust (CDU) kassiert, wonach der Bund beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS einsteigen wolle. Was Beust am Mittag als beschlossene Sache darstellte, schrumpft zur bloßen Meinung zusammen.

HB HAMBURG. In einer am Nachmittag vom Hamburger Senat verbreiteten Erklärung wird Beust mit den Worten zitiert: „Ich bin und bleibe der Überzeugung, dass der Bund, sollte die Wirtschaft ihrer patriotischen Verpflichtung nicht nachkommen, handeln muss. Dies Ansicht teile er mit der Bundeskanzlerin.

Am Mittag hatte von Beust mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, dass die Bundesregierung ihren Einstieg bei EADS beschlossen habe. „Das gekauft werden wird, steht fest“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem neuen Vorstandschef von Airbus, Louis Gallois. Nur wenige Minuten später bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, dass es noch keine Entscheidung gebe.

Der Vorgang wirft ein Licht auf die Lage der großen Koalition in Berlin in Sachen Industriepolitik. Bei Airbus geht es um mehrere tausend Arbeitsplätze, insbesondere in Hamburg und anderen Standorten im Norden. Union und SPD ist klar, dass man beim deutsch-französisch dominierten Airbus-Mutterkonzern EADS darauf achten muss, die „Balance“ zwischen beiden Seiten, sprich: den eigenen Einfluss, nicht zu verlieren. Einschnitte des Sanierungsfalls Airbus sollen auf die deutschen und die französischen Standorte „fair verteilt“ werden.

In der Vergangenheit hat Paris gezeigt, dass es notfalls eine offensive staatliche Industriepolitik betreibt. Das lehnen Union und SPD grundsätzlich ab. Sie setzen darauf, dass bei einem Teilausstieg des der deutschen Seite verbundenen DaimlerChrysler-Konzerns ein neuer Privat-Investor gefunden wird. Doch dieser ist angesichts der zusätzlichen Milliardenbelastungen, die Airbus wegen der mehrfachen Lieferverzögerungen beim A380 und anderer Probleme angekündigt hat, nicht in Sicht. Wenn das in den nächsten Monaten so bleibt, wird die Bundesregierung nicht umhinkommen, ihre letzte Option wahrzunehmen, nämlich eine Beteiligung über die staatseigene KfW-Bankengruppe.

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