Machtkampf
Porsche klagt gegen Beschlüsse auf VW-Hauptversammlung

Der Machtkampf bei VW spitzt sich immer mehr zu und wird zu einem juristischen Tauziehen. Großaktionär Porsche reichte Klage beim Landgericht Braunschweig ein, um die starke Stellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autokonzern zu beschränken und die Sperrminorität bei VW von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch Niedersachsen klagt.

HB STUTTGART. Porsches Klage ziele darauf, Rechtsklarheit zu schaffen, begründete das Unternehmen am Dienstag den Schritt. Der Stuttgarter Sportwagenbauer war auf der VW-Hauptversammlung im April mit einem entsprechenden Antrag zur Änderung der VW-Satzung gescheitert. Die Frist für das Einleiten juristischer Schritte war um Mitternacht abgelaufen. Die Stuttgarter berufen sich bei ihrem Gang vor das Gericht auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der wichtige Teile des VW-Gesetzes für rechtswidrig erklärt hatte.

So wurde die Vorschrift gekippt, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Anteile am Unternehmen besitzt. Werde die EuGH-Entscheidung nur teilweise umgesetzt, schaffe das keine Klarheit, sondern stifte nur Verwirrung, erklärte Porsche.

Der Sportwagenbauer hält derzeit rund 31 Prozent an VW und will die Mehrheit an dem Wolfsburger Autobauer übernehmen. Bis zum Herbst sollen die Anteile auf über 50 Prozent ausgebaut werden. Niedersachsen hält als zweitgrößter Aktionär knapp über 20 Prozent an VW.

Die Bundesregierung hat sich dagegen über die Neufassung des VW-Gesetzes geeinigt und will dabei zunächst an der starken Stellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer festhalten. Allerdings soll es in dem Gesetzentwurf eine Klausel geben, dass bei rechtlichen Schritten der EU-Kommission die Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent doch noch gestrichen werden könnte. Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries zum VW-Gesetz beschlossen.

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