Mangelhafte Liberalisierung
SNCF kontert Bahn-Beschwerde

Die Deutsche Bahn und die italienische Staatsbahn haben sich nach italienischen Angaben bei der EU über die mangelhafte Liberalisierung konkurrierender Märkte wie etwa in Frankreich beschwert. "Wir haben an die Europäische Union geschrieben, um eine Gegenseitigkeit bei der Öffnung der Märkte anzumahnen", sagte ein Sprecher von Italiens Ferrovie dello Stato.

ali/HB PARIS/DÜSSELDORF. In dem Schreiben an EU-Transportkommissar Antonio Tajani hätten die beiden Bahnen kritisiert, dass sie ihre Märkte zwar liberalisiert hätten, andere Staaten wie Frankreich ihren Verpflichtungen aber nicht nachkämen. Damit würden unfaire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.

Tajani bestätigte diese Einschätzung grundsätzlich. "Die Liberalisierung kann nicht in einem Land gelten und in einem anderen nicht", sagte er am Freitag in einem Interview des italienischen Rundfunks. Einige Länder hinkten hier hinterher. Dazu zähle Frankreich, dass die Marktöffnung stärker als bisher vorantreiben müsse, aber auch andere Staaten. Die französische Staatsbahn SNCF will einen 20-prozentigen Anteil am Konsortium NTV übernehmen, das hochrangige italienische Geschäftsleute zur Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Italien gegründet haben.

Von der Deutschen Bahn gab es zunächst keine Stellungnahme. Der Konzern hatte immer wieder ungleiche Wettbewerbsbedingungen in zahlreichen EU-Staaten kritisiert, unter anderem, dass der Personenverkehr im französischen Markt ausländischen Konkurrenten bisher verschlossen ist.

Die SNCF konterte am Samstag jedoch: Sie wirft der Deutsche Bahn illegales Verhalten vor. Laut SNCF-Chef Guillaume Pépy hätte sich Vertreter der DB-Tochter Euro Cargo Rail illegal Zugang zum Intranet der SNCF verschafft, um so Zugang zu Fracht-Lok-Führern der SNCF zu bekommen. Derzeit ist noch offen, ob die SNCF in dem Fall klage erheben wird. "Ein pffifiger Schachzug", höhnte Bahn-Chef Pépy im "Figaro", "statt einen teuren Head-Hunter zu bezahlen, verschafft sich die DB Zugang zu unserem Intranet, wo unsere Bahner untereinander diskutieren. Das ist viel billiger."

Mit Sorge würde die SNCF auch die Expansion der DB im Frachtgeschäft verfolgen. Nach der Übernahme der spanischen Transfes und der britischen EWS stünde die DB kurz davor, Partner der Schweizter Bahn im Frachtgeschäft zu werden. "Wenn das so kommt, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir Beschwerde wegen Missbrauch der dominanten Position erheben" droht Pépy.

In Bezug auf den Brief von DB und der italienischen Bahn an die EU-Kommission erklärte SNCF-Chef Guillaume Pépy: "Wir erwarten mit Ungeduld die Öffnung des Marktes, von der die Verbraucher profitieren werden. Der Brief (an die EU-Kommission, d. red) wurde von zwei Verlierern im Fall NTV geschrieben", höhnte Pépy. Die französische Staatsbahn SNCF hat sich im Oktober mit 20% an dem privaten italienischen Bahnbetreiber NTV beteiligt. An der Beteiligung war auch die DB interessiert.

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