Mangold sei die "Faxen leid"
Toll Collect legt Verträge offen

Das Lkw-Maut-Konsortium Toll Collect will nun doch den Betreibervertrag dem Parlament offenlegen.

HB BERLIN. Das Konsortium habe Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgeschlagen, den 17 000 Seiten starken Vertrag den Parlamentsausschüssen „unverzüglich in Gänze zur Verfügung zu stellen“, teilte Toll Collect am Donnerstag mit. Damit könnten sich die Mitglieder des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses des Bundestages ein „objektives und vor allem wahrheitsgemäßes Bild über die Inhalte des Maut-Betreibervertrages“ machen. Es werde sich zeigen, dass Fragen von Haftung und Schadenersatz darin klar geregelt seien. Das Konsortium wies zudem Vorwürfe zurück, dass man die Offenlegung der Verträge bisher blockiert habe. Wie die Vertraulichkeit der Verträge gegenüber der Öffentlichkeit gewahrt bleibe, überlasse man Stolpe und dem Parlament, sagte ein Konsortiums-Sprecher Reuters.

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Konsortiums, Klaus Mangold, sei die „Faxen leid“, die das Ministerium wegen der Offenlegung der Verträge gemacht habe. „Wir wollen Schluss machen mit der Katzen-Kirmes“, sagte der Sprecher von Toll Collect. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, sagte, die Konditionen der Offenlegung werde man jetzt mit dem Parlament klären: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass breit über den Vertrag diskutiert wird.“

Unterdessen kündigte eine Wiesbadener Anwaltskanzlei, die nach eigene Angaben mehrere Speditionsunternehmen vertritt, Sammelklageverfahren an. Damit solle versucht werden, beim Betreiber und gegebenenfalls auch beim Bund Schadenersatz für die ihren Mandanten entstandenen Einnahmeausfälle zu erwirken. Diese Ausfälle hätten sich vor allem wegen des erzwungenen Stillstands von Lkw während des Einbaus und des späteren Austausches defekter Maut-Lesegeräte ergeben.

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