Mannesmann-Prozess
Für Prämien gibt es keine Regeln

Der Bundesgerichtshof nannte die Prämien, die nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone geflossen sind, Straftaten. Doch wie sieht das die Managementethik, die so genannte Corporate Governance? Die Antwort fällt unbefriedigend aus.

DÜSSELDORF. Alles Beteuern blieb vergeblich: Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser muss erneut vor Gericht. Seine Abfindung in Höhe von 16 Mill. Euro habe dem Unternehmen nicht genutzt, befindet der Bundesgerichtshof. Da konnte Esser noch so eindringlich für seine Sicht der Dinge werben: „Ich war und bin aus Überzeugung heraus orientiert an korrekter Corporate Governance”, versicherte er noch im Oktober bei einer Anhörung vor den höchsten Richtern der Republik. Doch was „korrekte Corporate Governance“ im Falle von Abfindungen und Prämien ist, darüber streiten selbst Experten, die sich intensiv mit Fragen der Unternehmensführung beschäftigen.

Fest steht nur, dass die deutsche Corporate Governance Kommission unter Führung des Thyssen-Krupp-Chefaufsehers Gerhard Cromme in diesem Punkt keine konkrete Handlungsanweisung gibt. Der Kodex der Cromme-Kommission spricht wie das Aktiengesetz von „Angemessenheit der Vergütung“, fügt allerdings hinzu, dass die „persönliche Leistung“ des Vorstands oder „die Zukunftsaussichten des Unternehmens“ Kriterien für die Höhe sein können. Zumindest die besondere Leistung Essers sah der Aufsichtsrat der inzwischen nicht mehr existenten Mannesmann AG in Jahr 2000 und gewährte daher unter Führung des Vorsitzenden dieses Gremiums, Josef Ackermann, 57 Mill. Euro an Sonderzahlungen für verdiente Mannesmann-Manager.

Ob und unter welchen Umständen nachträgliche Zahlungen gewährt werden dürfen und von wem und zu welchem Zeitpunkt sie genehmigt werden dürfen, darüber gibt weder das Gesetz noch der Kodex in irgendeinem Punkt Aufschluss. Einfach ausgedrückt: Dieser Fall ist schlicht nicht vorgesehen – allenfalls indirekt: Die Aufsichtsräte sind nach deutschem Aktienrecht grundsätzlich für die Bezahlung der angestellten Manager zuständig.

Dieser Mangel an definitiven Regeln ist aber keineswegs ein spezielles deutsches Versäumnis. In keinem Land der Welt existieren derartige Festlegungen. In Großbritannien etwa ist im Companies Act lediglich festgelegt, dass Sonderprämien der Hauptversammlung vorgelegt werden müssen. Allerdings nicht zur Beschlussfassung – die Aktionäre können allenfalls ihr Missfallen zum Ausdruck bringen. Und in den USA, wo Prämien und Abfindungen auf Mannesmann-Niveau an der Tagesordnung sind, reicht nach Darstellung des Governance-Experten Theodor Baums ein „good reason“, um Prämien auch gerichtsfest zu machen. Noch bis in die 70er-Jahre hätten jedoch amerikanische Gerichte solche Anerkennungsprämien als nicht zulässige Geschenke betrachtet, sagt Baums.

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