Mappus-Ermittlungen „Im Interesse des Landes gehandelt“

Stefan Mappus hält den Milliarden-Deal zum Rückkauf der EnBW-Anteile weiter für ein gutes Geschäft. Damit steht der Ex-Ministerpräsident ziemlich alleine da. Es wird wegen Untreue ermittelt, die Union ist entsetzt.
Update: 11.07.2012 - 17:52 Uhr 37 Kommentare

Razzia bei Mappus

StuttgartSein großes politisches Vorbild ist Helmut Kohl. Was für den früheren Bundeskanzler die CDU-Spendenaffäre war, ist für den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nun der hoch umstrittene Rückkauf der Anteile am Energieversorger EnBW. Die Parallele drängt sich nicht nur deshalb auf, weil sich Mappus den Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner an seine Seite geholt hat, der Kohl damals gegen Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung verteidigt hatte.

Holthoff-Pförtner und Anwalt Christoph Kleiner äußerten sich überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden wird“. Mappus habe „ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg“ gehandelt. „Einem Ministerpräsidenten werden richtiger- und notwendigerweise weite Handlungsspielräume bei seinem Regierungshandeln eingeräumt, gegen die unser Mandant in keiner Weise verstoßen hat“, erklärten die Anwälte. Es werde sich herausstellen, „dass der vereinbarte Kaufpreis angemessen war“. Die Juristen erhoben zugleich Vorwürfe gegen den Landesrechnungshof, dessen Gutachten Anlass für die Ermittlungen gab.

Egal, wie es später einmal juristisch ausgehen wird: Für die CDU im Südwesten hat die EnBW-Affäre eine ähnlich zerstörerische Wirkung wie seinerzeit die Spendenaffäre für die Union im Bund. Das Entsetzen über ihren einstigen Vormann Mappus war schon bisher enorm. Doch mit Beginn der Ermittlungen wegen Untreue durch die Staatsanwaltschaft kommt es nun noch schlimmer.

Mappus gibt sich störrisch - auch das erinnert an Kohl, der seine geheimen Spender bis heute nicht nennen will. Der bullige Pforzheimer hält den Milliarden-Deal - abgeschlossen wenige Monate vor der Landtagswahl 2011 - weiter für ein gutes Geschäft. Und das, obwohl der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg dem mittlerweile abgewählten CDU-Mann schon im Herbst 2011 einen Verfassungsbruch bescheinigte, weil er den Landtag ausgeschaltet hatte.

Seit heute wird nun gegen Mappus ermittelt. Am Morgen wurden seine Wohnungen und Büros durchsucht. 50 Polizeikräfte durchsuchten fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Laut der Anklagebehörde in Stuttgart waren darunter auch Wohnungen und Büroräume von Mappus. Dabei seien schriftliche Unterlagen sowie Datenträger beschlagnahmt worden.

Auch die Büros der Düsseldorfer Kommunikationsberatung Hering Schuppener wurden durchsucht, berichtet die „Rheinische Post“. Schuppener hatte den Auftrag, Morgan Stanley bei der Kommunikation des Geschäftes zu beraten.

Mappus-Deal könnte zum Desaster werden

Notheis hält Vorwürfe für unbegründet
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37 Kommentare zu "Mappus-Ermittlungen: „Ausschließlich im Interesse des Landes gehandelt“"

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  • Welche Gemeinsamkeit haben die von Ihnen genannten Personen? Vielleicht nächstes mal keine etablierten Parteien wählen?

  • 100% der CDU standen hinter Mappus. Stehende Ovationen und Hurra Rufe durch Leute wie hauk und Strobel waran an der Tagesordnung. Strobel= Schwiegersohn von Minister Schäuble= Familienadel in der Politik)
    Nun wollen die hauks und Strobels von nichts gewusst haben. Das ist einfach "billig". Wenn Mappus die Wahl gewonnen hätte- sie würden ihm heute noch die Füsse lecken. Es wird Zeit, dass die letzten CDU / FDP Wähler aufwachen und sehen, dass es sich nur noch um Profitgierige und Bankenhörige Marionetten handelt, die irgendwelche Posten erschleichen wollen. Dazu zählt auch die SPD und ein Teil der Grünen. wo ist die SPD von früher? Die meisten Mitglieder sind zu den Linken gewechselt. dDenn dort macht man als einzige Partei noch Soziale Politik. Mappus Konten sollten geprüftr werden- ob Notheis nicht eine der 13 Millionen Provision als "Geschenk" hinterlassen hat. Mappus gehört hinter Gitter, aber wie immer wird nichts dabei rauskommen. Und CDU / FDP auf bundesebene? Verkauft Deutschland zugunsten Europas. Und aktuell verkaufen Sie Datenschutz der Bürger an Bertelsmann und Springer.

  • Selber schuld!
    Die Wähler legitimieren die Verbrechen der Polit-Kriminellen und sind somit mitverantwortlich!

  • Mappus ist ein " Gierpolitiker " für persönliche politische Vorteile. Nur zwei Jahre als MP und schon organisiert er ein Miilardengeschäft an der Verfassung vorbei.Aber andere Politiker um Ihn herum müssen das mit getragen haben, denn so ein riesen Deal ist doch nicht vor allen geheim zu halten. Wer sind die Mittäter ? Findet sie !!

  • Mich beschäftigt eigentlich nur noch die Frage - was hatte der Mappus davon? Wurde ihm die Wiederwahl versprochen? Hätte sehr bald ein Top-Posten bei EnBW gewunken? Oder war einfach nur ein Anteil an der stattlichen Vermittlungsprovision vereinbart? Dass ein Mappus sich ohne Gegenleistung zur Marionette machen lässt passt einfach nicht in´s Bild. So doof ist der auch wieder nicht.

  • Das Motiv! Leute, das Motiv für den Deal!

    Wo ist es nur?

    Bis jetzt sehe ich kein plausibles Motiv..., bis jetzt...

  • Meiner ansicht nach wurde er vom Volk noch nicht einmal gewählt,die CDU bestimmt eben dass sich Mappus nach Oettingers Flucht einfach mal auf dem MP Sessel breit macht,so sieht Demokratie aus.
    Und dann wirft die CDU den Piraten vor dass diese keine ahnung von Politik hätten,mal wieder ein klassisches eigentor

  • Erinnern wir uns an die CDU-Spendenaffären und den Mitwissern. Schon vergessen? Einer hiervon ist heute wieder Bundesminister (und ausgerechnet für Finanzen!). Das zeigt, was in Sachen Mappus zu erwarten ist. Und "Im Sinne des Landes gehandelt"? Wenn man darüber nur lachen könnte. Schätzungsweise mehr als 800 Mio zuviel gezahlt. Steuergelder, die an anderer Stelle fehlen. Man sollte an Mappus ein Exempel statuieren und genau den Volksvertretern, die wir gewählt haben um unsere Interessen zu vertreten, einen Warnschuss vor den Bug zu geben. Würden wir uns in unserem Beruf auch nur ansatzweise so verhalten und verantwortungslos mit dem Geld unseres Arbeitgebers umgehen, wir wären nicht nur arbeitslos...

  • Solange es keine ernsthaften Konsequenzen wie der Entzug der Pensionen oder lange Haftstrafe für diese Verbrecher gibt, solange wird sich hier nichts ändern. Die Gesetze hierfür können natürlich NUR von den Politikern geändert werden aber hier zählt natürlich der "Ehrenkodex": " Eine Krähe hakt der Anderen kein Auge aus"

  • Ach, der soll einfach sagen, dass er nen Blackout hatte. Oder 100.000 Mark in bar im Schreibtisch vergessen hat.

    Und was die Hörigkeit zur Finanzindustrie angeht, so kann er auf Fips Asmussen verweisen - der hat bei der "Rettung" der irischen(!) Bank DePfa auch mal eben 92 Mrd. Euro Steuergeld locker gemacht und wurde dafür nicht belangt, sondern zur EZB versetzt. Dort kann er dann dafür sorgen, dass die Finanzindustrie wacklige Anleihen zulasten des Steuerzahlers loswird.

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