Mappus unter Druck
Risiken bei EnBW-Kauf ausgeblendet

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus droht Ärger. Einem Bericht des Landesrechnungshofs zufolge hat er die Risiken beim EnBW-Kauf nicht angemessen untersucht. Die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren.
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DüsseldorfDer ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus muss wegen der umstrittenen Verstaatlichung der Energie Baden-Württemberg (EnBW) ein Strafverfahren fürchten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob der am Dienstag vom Landesrechnungshof vorgelegte Bericht Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren bietet. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem Handelsblatt.

Im Zentrum der Vorwürfe gegen Mappus steht eine mögliche Untreue nach Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs. Er regelt, dass eine Person, die ihre Treuepflicht verletzt und dadurch fremde Vermögensinteressen schädigt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft wird, je nach Höhe des Schadens. Die neue Landesregierung hat den Schaden bereits auf zwei Milliarden Euro taxiert.

Der Fall nimmt damit für Mappus eine dramatische Wende. Die Staatsanwaltschaft hatte die Angelegenheit im Februar schon zu den Akten gelegt - obwohl ihr gleich mehrere Strafanzeigen vorgelegen hatten und obwohl der Staatsgerichtshof den Einstieg des Landes bei der EnBW bereits als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Der Bericht des Landesrechnungshofs wirft nun ein neues Licht auf das Verhalten von Mappus. Eklatant ist den Prüfern zufolge, wie Mappus und seine Berater von der Investmentbank Morgan Stanley bei der Ermittlung des Kaufpreises das Risiko potenzieller Abschreibungen ausblendeten: "Wesentliche Risiken der künftigen Unternehmensentwicklung der EnBW wurden bei der Entscheidung im Dezember 2010 nicht berücksichtigt oder jedenfalls nicht mit konkreten Risikobewertungen unterlegt."

Dem Bericht zufolge wurde unter anderem EnBWs wichtigste Beteiligung nicht angemessen untersucht: der 26-Prozent-Anteil am Oldenburger Regionalversorger EWE, den die EnBW im Sommer 2008 für mehr als zwei Milliarden Euro gekauft hatte. Dabei war das Risiko real: Im Juli 2011, nur acht Monate nach der Kaufvereinbarung zwischen dem Land und EDF, berichtigte die EnBW-Führung den Wert der EWE-Beteiligung um 384,8 Millionen Euro nach unten.

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  • Wäre Fukushima nicht passiert, hätte niemand den ENBW Deal bezweifelt. Es ist immer das selbe: suche nach dem Sündenbock. - Ohne Fukushima, würde man Mapus als smarten Unternehmer und Visionär feiern: lese Zeitungsbericht der selben Journalisten, welche heute Mapus angreifen. ...Und der Name Notheis wäre nie erschienen. - Dieser "gierige Banker" hat Börsengänge [Post, Airberlin, Fraport etc] mit Kapitalaufnahmen ermöglicht und Investitionen in Deutschland gesichert, welche neue Arbeitsplätze geschaffen hat!!...diese Fakten sind jetzt natürlich irrelevant.

    Und noch ein Kommentar: Hat sich jemand gefragt, was wäre politisch passiert, hätten die Franzosen die Anteile an die Russen oder einen middle-east Sovereign Fund verkauft?

    Da gibt es noch andere Dynamiken, welche hier nicht diskutiert bzw objektive beurteilt werden können. Die ganze Angelegenheit ist eine politische Suche nach einem Sündenbock.

  • @Bleibt_in_Deutschland
    Ich finde es grundsätzlich auch gut, dass ein so wichtiges Unternehmen wie die EnBW wieder komplett unter der Kontrolle von Anteilseignern aus Deutschland ist. Auch wenn der Verkauf 2000 durch Ministerpräsident Teufel genauso fragwürdig war, wie der Rückkauf, wurde im Vertrag doch einiges verankert (Rolle der OEW), was verhindert hat, dass EDF mit der EnBW machen konnte was sie will. Das war vermutlich auch der Grund für den Ausstiegswunsch der EDF.
    Trotzdem müssen Geschäfte in dieser Größenordnung mit einem rechtlich einwandfreien Verfahren und der notwendigen Sorgfalt angebahnt und durchgeführt werden.
    Wie das alles tatsächlich abgelaufen ist wird sich wohl nicht mehr klären lassen.
    Es bleibt nur zu hoffen, dass die EnBW nach den ganzen Skandalen wieder in ruhiges Fahrwasser kommt, und mit der Hilfe der Landesregierung die Energiewende meistern kann. Ich habe auch ein persönliches Interesse daran, weil ich ein zufriedener EnBW Kunde bin.

    Zum Beratungshonorar findet man - Zitat:
    "Angesichts der Höhe des Honorars in zweistelliger Millionenhöhe hätte es einen Nachtragshaushalt geben müssen. Zudem werfen die Kontrolleure die Frage auf, ob Morgan Stanley zu teuer war. «Weiterhin ist zweifelhaft, ob die vereinbarte Bemessung des Honorars der Investmentbank (als prozentualer Anteil des Kaufpreises) wirtschaftlich ist», schreiben die Prüfer."

  • @net_worker
    Wenn Sie nicht informiert sind, dann tut es mir leid. Aber ich werde jetzt nicht die Infos für Sie zusammensuchen. Suchmaschine hilft.
    Ich glaube auch nicht, dass Sie der erste sind, der über die Verkaufsmethoden Bescheid weiß. ;)
    Nun ich wiederhole mich für Sie persönlich gerne noch mal - politische und finanzielle Folgen wären beim Nichtkauf nicht absehbar. Überlegen Sie mal wie viele Arbeitsplätze, außer den direkt Angestellten(ca. 20000), noch dran hängen! Und wenn die Konzernmutter nicht in Deutschland bzw. in BW ihren Sitz hat, dann fallen beachtliche Steuergelder einfach aus. Deshalb hat man sich für das kleinere Übel entschlossen. Das Unternehmen ist solide bzw. rentabel und wie gesagt, diesen Mehrpreis musste man in Kauf nehmen. Das Geld wurde nicht aus dem Fenster geschmissen.
    Ich will ja nicht alles schönreden, aber diese Fakten werden außer Acht gelassen. Und das ist falsch und nicht objektiv.

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