Markenverband begrüßt Initiative der europäischen Union gegen Fälscher
Breitseite gegen Produktpiraterie

Als Erfolg im Kampf gegen Produktpiraterie wertet der Markenverband die Initiative der EU gegen Produkt- und Markenpiraterie: „Wir begrüßen die Annahme der neuen Grenzbeschlagnahme-Verordnung“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Horst Prießnitz.

jh/ire BRÜSSEL. Gestern beschloss der EU-Ministerrat in Brüssel nach nur sechsmonatiger Beratung neue Maßnahmen zum Schutz der Inhaber geistigen Eigentums. Die EU-Verordnung wird am 1. Juli 2004 in Kraft treten. Sie ersetzt ein EU-Gesetz aus dem Jahr 1994, das die Interessen europäischer Rechteinhaber nicht mehr ausreichend schützte.

Die EU-Staaten reagieren damit auf das wachsende organisierte Verbrechen und den starken Anstieg illegal kopierter Produkte im Welthandel. Laut EU-Kommission liegt ihr Anteil am Welthandel bei 5 bis 7 %. 1998 wurden zehn Millionen Artikel an den Außengrenzen der Europäischen Union beschlagnahmt, 2001 waren es bereits 100 Millionen. Ihr marktüblicher Handelswert lag bei 2 Mrd. Euro.

Zudem beobachtete die Kommission eine Ausweitung der Palette gefälschter Erzeugnisse. Zu Luxusgütern und Compact Discs kamen in den vergangenen Jahren DVDs, Lebensmittel, Textilien, Getränke und sogar gefälschte Teile für den Bau von Flugzeugbremsen hinzu. Der Schaden treffe nicht nur die Hersteller, sondern gefährde auch die Gesundheit der Verbraucher, sagte ein Sprecher der EU-Behörde. Die Waren kommen vornehmlich aus Asien, Osteuropa und der Türkei.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein begrüßte die rasche Einigung der EU-Staaten. „Produktfälschung und Piraterie gefährden Innovation und Kreativität der Hersteller“, sagte er.

Die neue Regelung sieht im Kern eine engere Zusammenarbeit der Zollbehörden aller Mitgliedstaaten mit Herstellern vor, denen Hinweise auf Fälschungen ihrer Produkte vorliegen. Der Hersteller soll sich zukünftig nicht mehr nur auf sein Urheber-, Marken- oder Geschmacksmusterrecht berufen können. Er kann auch die Verletzung seines Recht an der Sorte sowie der Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe geltend machen.

Der Verwaltungskosten, die bei der eingeschalteten Zollbehörde anfallen, müssen die Unternehmen nicht mehr wie bisher erstatten. Die Mitgliedstaaten kommen damit kleinen und mittelgroßen Produzenten entgegen. Die schreckten bisher angesichts dieser Kosten vor der Einschaltung der Zollbehörden zurück. Lagerhaltungs- und Vernichtungskosten müssen die geschädigten Hersteller aber weiterhin übernehmen.

„Die vorgesehene erleichterte Zerstörung beschlagnahmter Ware verhindert, dass die Verbraucher gefährdende Ware wieder in den Verkehr gelangen kann“, freut sich Markenverband-Chef Prießnitz. Durch die Einführung eines europäischen Geschmacksmusters habe sich auch der Schutzbereich der Verordnung noch einmal erheblich erweitert.

Gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten kamen die EU-Regierungen überein, dass Touristen von den restriktiven Bestimmungen nicht betroffen sind. Sie dürfen gefälschte Produkte weiterhin in die EU einführen, sofern ihr Wert 175 Euro nicht überschreitet.

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